Energiepolitik
EU streitet über Konsequenzen aus Gaskrise

In Europa droht ein neuer Konflikt um die Energiepolitik. Manche Staaten wünschen sich mehr Kompetenzen für Brüssel. Andere pochen auf ihre Souveränität. Jetzt legte die Kommission ihre Pläne für ein europäisches Gasnetzes vor - und sorgte damit erneut für Zündstoff.

ebo/juf/rut/zel BRÜSSEL. Nach dem Ende des Gaskonflikts zwischen Russland und der Ukraine streitet die Europäische Union über die Konsequenzen für die Energiepolitik. Die EU-Kommission will die innereuropäischen Gasnetze ausbauen und die Gas-Mindestvorräte aufstocken. Doch die meisten EU-Mitgliedstaaten halten davon wenig.

Daran konnte auch der jüngste Vorstoß der Brüsseler Behörde nichts ändern. Gestern legte die Kommission den Botschaftern der 27 EU-Staaten überraschend eine neue Liste von Energieprojekten vor. Für die Verkopplung von Gas-Pipelines in der EU sind darin Ausgaben von 1,365 Mrd. Euro vorgesehen, für Offshore-Windparks 500 Mio. Euro und für die klimafreundliche Speicherung von Kohlendioxid weitere 1,15 Mrd. Euro.

Mit der neuen Liste konkretisiert die Kommission ihr umstrittenes Energie-Investitionsprogramm im Umfang von 3,5 Mrd. Euro. Diese Ausgaben will EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso aus seinem Brüsseler Haushalt finanzieren, stößt damit bei den EU-Mitgliedstaaten aber auf Widerstand. Beim Treffen der Energieminister am heutigen Donnerstag werde es keine Einigung geben, sagte ein EU-Diplomat. „Zusätzliche Mittel aus dem EU-Haushalt werden unsere Probleme nicht lösen“, schrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel an Barroso.

Auch die von Brüssel gewünschte Aufstockung der staatlichen Gasvorräte stößt in Berlin auf Vorbehalte. Nicht der Staat, sondern die Energieunternehmen sollten „Notfallpläne“ für den Fall von Lieferausfällen ausarbeiten, fordert Merkel.

Dieser Ansicht sind auch die Energieversorger. Eon-Chef Wulf Bernotat betont, dass es gerade die großen Gasgesellschaften waren, die während des Gasstreits die Versorgung aufrechterhalten hätten. „Es ist den großen europäischen Gasimportgesellschaften Eni, Gaz de France und Eon Ruhrgas gemeinsam gelungen, die Krise zu meistern. Das schaffen nur starke Unternehmen, die auf Augenhöhe mit den großen Erdgaslieferanten verhandeln“, so Bernotat.

Seite 1:

EU streitet über Konsequenzen aus Gaskrise

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%