Energiepolitik
Europäische Union will mehr Einfluss

Die EU-Kommission hält eine besser abgestimmte Energiepolitik in Europa für nötig und fordert dazu zusätzliche Kompetenzen von den Mitgliedstaaten. Damit greift Brüssel in die Debatte um die Versorgungssicherheit im Energiesektor ein.

BRÜSSEL|BERLIN. Unter anderem schlägt sie einen jährlichen EU-Energiebericht vor, ein neues EU-weites Frühwarn- und Reaktionssystem für Energiekrisen und einen europäischen Energieregulator, der den Zugang der Versorger zu den Leitungsnetzen regeln soll. Das geht aus dem energiepolitischen Grünbuch der Kommission hervor, das am Mittwoch offiziell vorgestellt werden soll.

Mit dem Grünbuch greift Brüssel in die aktuelle Debatte in der EU um die Versorgungssicherheit und den Wettbewerb im Energiesektor ein. Auf dem EU-Gipfel im Herbst 2005 in Hampton Court hatten die 25 Staats- und Regierungschefs die Energiepolitik zu einem zentralen Thema erklärt. Die Kommission will auf Basis des Grünbuchs beim nächsten EU-Gipfel Ende März von den Mitgliedstaaten ein Mandat zur Koordinierung der Energiepolitik erhalten. Dabei sind Konflikte programmiert. In den vergangenen Wochen haben unter anderem die Regierungen Frankreichs und Spaniens versucht, ihre Energieversorger vor einer Übernahme durch ausländische Wettbewerber zu schützen.

In dem von Energiekommissar Andris Piebalgs verantworteten Grünbuch heißt es, dass die gemeinsamen Ziele der EU einer sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung mit 25 individuellen Energiepolitiken der Mitgliedstaaten nicht erreicht werden könnten. Die Herausforderungen für die EU wie etwa die hohe Abhängigkeit von Energieimporten, der steigende Energiebedarf und der damit einhergehende der Klimawandel sowie die erforderlichen gewaltigen Investitionen von bis zu einer Billion Euro in den nächsten 20 Jahren benötigten eine europäische Antwort.

Die Kommission schlägt dazu einen jährlichen „strategischen EU-Energiebericht“ vor, auf dessen Basis die Politik abgestimmt werden soll. Auf seiner Grundlage sollen die Mitgliedstaaten über ihren Energiemix entscheiden. Dabei vermeidet die Kommission eine eindeutige Aussage zur strittigen Frage nach der Zukunft der Kernenergie. In ihrem Grünbuch heißt es lediglich, der EU-Energiebericht solle eine transparente und objektive Debatte über die Vor- und Nachteile der Kernenergie erlauben. Erstmals will Brüssel den Energiebericht beim EU-Frühjahrsgipfel 2007 vorlegen.

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