Energiepolitik
Fischer: „Berlin muss sich auch um Kiew kümmern“

Der ehemalige Bundesaußenminister und Grünen-Spitzenpolitiker spricht im Interview über die Möglichkeiten, wie Konflikte bei Europas Energieversorgung verhindert werden können, das Interesse Russlands und der Ukraine am Ausbau alternativer Energien und Äußerungen Gerhard Schröders, die Nabucco-Pipeline sei nur mit Gas aus Iran machbar.

Was ist zu tun, damit Konflikte bei Europas Energieversorgung, wie wir sie im Januar mit der Ukraine und Russland erlebt haben, verhindert werden?

Dafür gibt es nur eine Lösung und die heißt Diversifizierung. Russland wird auf längere Sicht ein sehr wichtiger Energielieferant für Europa bleiben, allerdings dürfen wir keine Versorgungsmonopole akzeptieren. Ein gemeinsamer europäischer Markt macht über kurz oder lang auch eine gemeinsame Energiepolitik nötig, zumindest nach außen. Vor allem die neuen EU Länder müssen an die westlichen Versorgungslinien angeschlossen werden, so dass Versorgungsunterbrechungen verhindert und durch einen gemeinsamen Energiemarkt aufgefangen werden können. Die Frage ist nur, ob man in Europa dazu die Einigkeit finden wird.

Der russische Ex-Premier Wiktor Tschernomyrdin hat die Europäer und vor Sie direkt wegen des Engagements am Nabucco-Pipeline-Projekt scharf kritisiert, ...

Was Nabucco betrifft war das ein erhellendes Erlebnis. Ich kann nur jedem Europäer raten, sich das einmal anzuschauen, dann begreifen auch die letzten Zweifler, warum Nabucco unbedingt gebraucht wird. Tschernomyrdin ist ja regelrecht explodiert, obwohl ich Nabucco mit keinem Wort erwähnt hatte. Ich habe eine einfache Erklärung dafür: Russland sieht durch die Nabucco-Pipeline den Aufbau seiner Monopolposition bei der Gasversorgung Europas gefährdet. Aber die Europäer können sich nicht auf einen einzigen Gasversorger verlassen, schon gar nicht nach den Erfahrungen des letzten Winters. Deshalb wird Nabucco kommen, das Gas dafür ist vorhanden.

Wie bewerten Sie das Interesse Russlands und der Ukraine am Ausbau alternativer Energien?

Beide müssen sich dem Thema stellen. Indien oder China versuchen längst massiv, alternative Energieträger zu nutzen. In Moskau und Kiew denkt man noch fast ausschließlich in den Öl-und Gaskategorien der Vergangenheit und sieht erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz als etwas, was irgendwann in ferner Zukunft einmal Realität werden wird. Dabei haben beide einen enorm hohen Energieverbrauch, weil dort extrem viel Energie vergeudet wird. Wenn man in beiden Ländern in Energieeffizienz investieren würde – von der Industrie über die Umrüstung der Gebäude bis hin zu den Haushalten –, dann könnte das eingesparte Gas exportiert werden.

Was sagen Sie zu den Äußerungen Gerhard Schröders, die Nabucco-Pipeline sei nur mit Gas aus Iran machbar?

Das trifft schlicht nicht zu. Bei Nabucco geht es um Gasvorkommen im kaspischen Raum, um Aserbaidschan, Turkmenistan und dem Nordirak. Iran wird dazu nicht benötigt.

Welche Rolle wird die Ukraine in Zukunft in Europa spielen?

Die Ukraine ist in einerauch schwierigen Lage, darüber sollte man sich im Klaren sein. Wenn sie da rauskommen will, muss sie auf breiter Grundlage modernisieren und Rechtssicherheit schaffen. Das ist für Investoren unerlässlich. Dennoch ist die Ukraine für Europa wichtig. Ihre Souveränität und Unabhängigkeit ist für die europäische Staatenordnung, wie sie nach 1989 entstanden ist, ein entscheidender Eckstein. Die Unabhängigkeit der Ukraine muss jedem in der EU am Herzen liegen. Bei aller Orientierung der deutschen und europäischen Politik an Russland, muss die neue Bundesregierung sich wieder stärker um die Ukraine kümmern.

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