Energiepolitik
Neuer Streit um die Ostseepipeline

In der EU ist ein heftiger Streit um die künftige Energiepolitik und den Bau neuer Gaspipelines entbrannt. Kanzlerin Merkel warb um die Unterstützung für die Ostseepipeline und fordert die Hilfe aller EU-Staaten. Doch vor allem bei den neuen EU-Ländern stößt der Vorstoß auf Skepsis. Sie sehen die Gefahr einer größeren Abhängigkeit von russischem Gas.

BRÜSSEL/BERLIN. Während die EU-Kommission und der tschechische Ratsvorsitz den Bau der Nabucco-Pipeline durch Südosteuropa vorantreiben wollen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, hat Deutschland jetzt von allen EU-Staaten Unterstützung für die Ostseepipeline gefordert. Schweden hat bereits auf den Appell aus Berlin reagiert – und den Vorwurf der Blockade zurückgewiesen.

Sein Land wisse sehr wohl, dass eine Diversifizierung der Gasbezugswege im Sinne aller europäischen Verbraucher sei, sagte der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren dem Handelsblatt. Die Verantwortung für Verzögerungen bei der Genehmigung des Projektes sei allein beim Betreiberkonsortium Nord Stream zu suchen, sagte der Minister. Bis heute sei es dem Konsortium nicht gelungen, die Anrainerstaaten von dem Projekt zu überzeugen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in einem Brief an EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und den amtierenden EU-Ratspräsidenten Mirek Topolanek für eine stärkere Diversifizierung der Gas-Transportwege ausgesprochen und dabei ausdrücklich die Ostseepipeline, aber auch Nabucco genannt. Es sei „von großer Bedeutung, dass diese Projekte von allen EU-Mitgliedstaaten politisch gewollt und unterstützt werden“, heißt es in dem Brief.

Bisher ist dies nicht der Fall. Vor allem die neuen EU-Länder lehnen die Ostseepipeline ab, da sie die Gefahr einer größeren Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen sehen. Der tschechische Ratsvorsitz und die EU-Kommission haben sich zwar zu dem Projekt bekannt. Ein am Mittwoch in Brüssel vorgelegtes Fünf-Milliarden-Paket zur Stützung der Konjunktur sieht jedoch nur Geld für Nabucco, nicht jedoch für die Ostseepipeline vor. Das Geld soll zudem aus EU-Mitteln kommen, was die Kanzlerin strikt ablehnt.

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