Energiepolitik
Streit belastet deutsch-russisches Atombündnis

Die deutsch-russische Atomkooperation zwischen Siemens und dem russischen Staatskonzern Rosatom droht wegen des Streits um die Iran-Politik Russlands in Gefahr zu geraten. Denn Russland wird an seiner umstrittenen Atomkooperation mit Iran festhalten - und diese sogar noch ausbauen.

BERLIN. "Iran ist bei der friedlichen Nutzung der Atomkraft ein bedeutender Markt für uns und andere Anbieter", betonte der russische Energieminister Sergej Schmatko im Handelsblatt-Interview.

Siemens hatte im März eine Fusion seiner Atomsparte mit der russischen Firma Rosatom bekannt gegeben. Das Joint Venture sollte eigentlich schon im Mai besiegelt werden, doch die Gespräche ziehen sich in die Länge. Nun wollen beide Partner bis Jahresende zu Rande kommen. "Wir sind zielgerichtet und stramm unterwegs", sagte ein Siemens-Sprecher dem Handelsblatt.

Die Bundesregierung hat bisher offiziell keine Position zu der angestrebten Fusion bezogen. Der russische Energieminister hingen betonte die langfristige Bedeutung der Kooperation mit dem deutschen Technik-Konzern. Schmatko zeigte sich sicher, dass das deutsch-russische Atom-Bündnis schon "in den nächsten Monaten" besiegelt werde. Die Atomtechnik sei sehr teuer, was eine engere internationale Zusammenarbeit nötig mache.

"Schon beim Bau einer modernen Atomanlage in China wurde die Siemens-Leittechnik erfolgreich in die russische Atomtechnologie integriert", lobte der Energieminister bereits abgeschlossene Gemeinschaftsprojekte mit Siemens.

Die deutsch-russische Atomkooperation wird auch wegen der russischen Iran-Politik kritisch verfolgt. Vor allem im Westen waren immer wieder Zweifel laut geworden, dass Iran heimlich Atomwaffen entwickelt. Teheran weigert sich aber, die Forderung des Uno-Sicherheitsrates zu erfüllen, auf eine eigene Urananreicherung zu verzichten.

Die Diskussion um neue Sanktionen hat seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Iran neue Nahrung erhalten. So hatten etwa Großbritannien und Frankreich wegen der Festnahme britischer Diplomaten und einer französischen Touristin auf neue Sanktionen gepocht.

Vor allem China und Russland hatten sich in der Vergangenheit neuen Wirtschaftssanktionen gegen Iran widersetzt. Der neue Chef der iranischen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, hatte kürzlich ein Ende des Streits um das Atomprogramm gefordert.

US-Außenministerin Hillary Clinton warnte jedoch am Mittwoch davor, dass die USA als Antwort auf den Bau einer iranischen Atombombe ihre Verbündeten in der Region militärisch aufrüsten und in einen "Verteidigungsschirm" aufnehmen wollten.

.Vor allem Israel, das sich durch Iran bedroht fühlt, fordert, jede technologische Kooperation mit Iran einzustellen. Energieminister Schmatko wies nun die Kritik zurück, die Zusammenarbeit bei der zivilen Atomkraft erhöhe die Gefahr, dass Iran heimlich Atomwaffen entwickle: "Es ist viel besser, mit Iran beim Bau der Kernkraftwerke zusammenzuarbeiten und genau zu wissen, was sie da machen, als den Iran zu ignorieren und ihn alleine vor sich hin werkeln zu lassen."

Aus demselben Grund versucht die IAEA deshalb, Ländern wie Iran auch einen anderen Weg zu angereicherten Brennstäben für eine zivile Nutzung zu eröffnen als eine eigene Urananreicherungsanlage. Auf der Sitzung des IAEA-Gouverneursrates im Juni waren dazu drei Modelle diskutiert worden - ein amerikanisches, ein russisches und ein deutsches.

Die Vorschläge aus den USA und Russland zielen darauf, dass interessierte Nationen angereicherte Atombrennstäbe bei den Atommächten ankaufen können. Russland hat angeboten, im Süden des Landes dafür eine eigene Anreicherungsanlage für den internationalen Bedarf zu bauen. Dies stößt jedoch auf den Widerstand vieler Nicht-Atomstaaten und großer Schwellenländer wie Brasilien oder Südafrika, die sich bei der Belieferung ihrer Atommeiler nicht von den Atommächten abhängig machen wollen.

Die Bundesregierung hat deshalb vorgeschlagen, eine internationale Urananreicherungsanlage unter IAEA-Führung in einem Nicht-Atomwaffenstaat zu bauen. Dagegen wiederum gibt es Vorbehalte der Atommächte. Iran selbst hat bisher alle Vorschläge einer multilateralen Urananreicherung abgelehnt und besteht auf einer nationalen Anlage.

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