Energiesicherheit
EU will von Russland Garantien

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf dem EU-Gipfel im finnischen Lahti vereinbart, von Moskau handfeste Garantien für ihre künftige Energieversorgung und für die Öffnung der russischen Märkte zu verlangen. Sie sollen Bestandteil der Erneuerung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland werden, das 2007 ausläuft.

HB LATHI. Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Länder rangen sich dazu durch, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gemeinsam klare Bedingungen zu stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will Putin unter deutschem EU-Vorsitz im kommenden Jahr zu den gewünschten Zusagen bewegen. Die „nächste Möglichkeit“ dazu biete die Verhandlung über eine Neuauflage des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland, sagte Merkel.

Die Kanzlerin bekräftigte, dass die Inhalte der Energie-Charta von 1994, die Russland nie ratifiziert hat, „wichtig und unverzichtbar“ seien. „Wir wollen Zugang zu den russischen Märkten, so wie Russland Zugang zu den europäischen Märkten haben will“, sagte Merkel. Die Charta sieht die Absicherung europäischer Investitionen in Russland vor. Außerdem soll Moskau die Öffnung russischer Pipelines auch für Gas aus anderen Ländern in Asien garantieren. Im Gegenzug will die EU russischen Unternehmen fairen Zugang zu ihren Märkten ermöglichen.

Die EU will diese Zusagen in das nächste Partnerschaftsabkommen aufnehmen, wenn Russland die Charta weiterhin blockiert. Im Vertrag über die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit geht es um Fragen des gemeinsamen Wirtschaftsraums wie etwa das Recht europäischer Fluggesellschaften zum Überflug Sibiriens. Auch die Justiz- und Innenpolitik samt der Erteilung von Einreisevisa gehört dazu. Weitere Vertragspunkte sind die äußere Sicherheit sowie die Zusammenarbeit in Kultur, Wissenschaft und Erziehung.

„Wir wollen gute Beziehungen zu Russland, halten aber an unseren Forderungen zu Menschenrechten und zur Lösung regionaler Konflikte fest“, sagte Merkel in Anspielung auf die Krise zwischen Russland und Georgien. Der Präsident des Europa-Parlaments, Josep Borrell, warnte angesichts des Mordes an der Journalistin Anna Politkowskaja und der Georgien-Krise vor einem „Verkauf von Menschenrechten für Öl und Gas aus Russland.“

Estlands Regierungschef Andrus Ansip forderte, die EU müsse eine „Balance zwischen ihren Interessen und Werten“ finden. „Es wäre völlig falsch, nur auf die Interessen zu achten“, sagte Ansip mit Blick auf die Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen. Europa deckt ein Viertel seines Erdgas- und Ölbedarfs aus russischen Quellen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso wandte sich jedoch dagegen, „die Debatte über Energie übermäßig zu politisieren“. Wichtig sei vor allem gegenseitige Offenheit.

Der EU-Ratspräsident und finnische Regierungschef Matti Vanhanen versprach, beim Abendessen mit Putin auch die Menschenrechte in Russland zur Sprache zu bringen. Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs zudem über eine bessere gemeinsame Forschung und sozial ausgerichtete Reformen der Arbeitsmärkte sowie die Flüchtlingsströme an den Südgrenzen der EU gesprochen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%