Energieunion
EU koppelt sich vom russischen Gas ab

Gaslieferungen nutzt Russland immer wieder als Druckmittel, und das hat die EU satt. Beim Gipfel in Brüssel beschließen die Staatschefs, die geplante Energieunion voranzutreiben - und auch Verbrauchern Geld zu sparen.
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BrüsselDie EU-Staaten wollen ihre Energiekosten drücken und sich unabhängiger von der Gasversorgung durch Russland machen. Der EU-Gipfel verabschiedete am Donnerstag Grundzüge für eine Energieunion. Diese habe "ein großes Potenzial" und könne "die Lage in Europa grundlegend verändern, indem sie billige und sichere Energie für alle garantiert", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die EU-Kommission erhofft sich milliardenschwere Einsparungen für Unternehmen und Verbraucher.

"Bei Gasverträgen sollte es um die Wirtschaft gehen", sagte Tusk mit Blick auf Russland. "Sie sollten nicht als politische Waffe benutzt werden." Die Staats- und Regierungschefs hätten sich nun verpflichtet, den Aufbau der Energieunion voranzutreiben und insbesondere die Verbindungen zwischen den nationalen Energiemärkten schnell auszubauen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, die Energieunion sei auch für die Verbraucher von großer Bedeutung. Die EU gebe pro Jahr 400 Milliarden Euro für Energieimporte aus. Und wenn die EU es schaffe, ihre nationalen Energienetze zu verbinden, könnten die Verbraucher 40 Milliarden Euro einsparen.

Neben der Forderung nach der Nutzung von Möglichkeiten der Energieeinsparung und der Förderung erneuerbarer Energien treibt der Gipfel nun unter anderem die Möglichkeit von Kaufgemeinschaften für Gas voran. Die Staats- und Regierungschefs gaben grünes Licht dafür, "freiwillige Mechanismen der Bündelung der Nachfrage" zu prüfen. Solche Schritte müssten aber mit dem EU-Wettbewerbsrecht und den Regeln der Welthandelsorganisation in Einklang stehen, hieß es in den Schlussfolgerungen zur Energieunion.

Die Staats- und Regierungschefs wollen zudem der Transparenz auf den Gasmärkten einen Schub geben. Die EU-Kommission hatte in ihren Ende Februar vorgestellten Plänen für eine EU-Energieunion dafür gezielte Maßnahmen vorgeschlagen.

Danach soll die Kommission künftig schon früh geplante zwischenstaatliche Verträge für Gaslieferungen begutachten. Brüssel will dadurch auch verhindern, dass sich so etwas wie das Scheitern der Erdgas-Pipeline South Stream wiederholt. Die Pipeline sollte Gas aus Russland via Bulgarien in die EU bringen und scheiterte unter anderem an einem Streit, ob die Verträge das EU-Recht einhalten.

Die Erklärung legt aber fest, dass auch bei mehr Transparenz die "Vertraulichkeit von geschäftlich sensiblen Informationen" gesichert bleibt. Im Vorfeld der Pläne für die Energieunion waren unter anderem von deutscher Seite und aus dem Europaparlament Bedenken zu möglichen Veröffentlichungspflichten von Gasverträgen laut geworden.

Die Energieunion ist ein langfristiges Projekt. Der Gipfel forderte die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, das Vorhaben in den kommenden Monaten voranzubringen und "vor Dezember" über Fortschritte Bericht zu erstatten. Juncker verwies darauf, dass es in der Gipfel-Erklärung "eine klare Verbindung zwischen der Energieunion und dem Pariser Klimagipfel" Ende des Jahres gebe. Denn beim Kampf gegen den Klimawandel wolle die EU "weltweit führend sein".

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Energieunion: EU koppelt sich vom russischen Gas ab"

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  • Die Energieunion ist eine gute Idee.

    Das Problem was die EU bisher mit Gasimporten aus Russland hat ist, dass einige kleine Länder einen Importanteil von 100% haben.

    Tritt die EU geschlossen auf, kauft gemeinsam, sinken nicht nur die Einkaufspreise, sondern Russland verliert jedes Druckmittel bezogen auf Exportstopps.

    Was soll Russland denn machen? Sollen sie ihren besten Kunden vergraulen und auf die guten Einnahmen verzichten?
    Russland war bisher immer ein zuverlässiger Lieferant. Probleme machte in der Vergangenheit zumeist die Ukraine als Transitland.
    Die Unabhängigkeit ggü Russland ist damit vernachlässigbar, denn Russland wäre von uns mehr abhängig als umgekehrt. Uns von der Ukraine als Transitland zu emanzipieren hingegen wäre sinnvoll. Leider aber wurde South-Stream abgebrochen...

  • >Diese habe "ein großes Potenzial" und könne "die Lage in Europa grundlegend verändern, indem sie billige und sichere Energie für alle garantiert", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk.<

    Klingt gut. Aber dann folgt nur noch nebulöses Geschwafel. Kein konkreter Hinweis darauf, woher das Gas dann kommen soll. Das wäre doch mal interessant. Und vor Allem: Wieso soll das Einsparungen für die Verbraucher bringen?

    Ich befürchte eher, daß es am Ende darauf ninauslaufen soll, daß Gas per Schiff aus den USA angeliefert wird. Und das wirft eine Menge Probleme auf. TTIP z. B.. Diese EU-Politik wird zunehmend irrationaler.

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