Energieversorgung
Ausbau ukrainischer Gasleitungen stockt

Ausbau und Reparatur der ukrainischen Gasleitungen nach Westeuropa stoßen auf Hindernisse. Neun Wochen nach dem Ende der jüngsten Gas-Versorgungskrise machte die Europäische Union mögliche Hilfen für das Nachbarland von bestimmten Voraussetzungen in der Ukrainer abhängig.

HB BRÜSSEL. Die Ukraine brauche für die Arbeiten 5,5 Mrd. Euro, sagte Premierministerin Julia Timoschenko bei einer Konferenz mit unternationalen Geldgebern und Industrievertretern in Brüssel. Russland reagierte mit Sorge auf die Pläne.

"Wir haben die feste Absicht, unser Gas-Transitsystem zu modernisieren und sicherzustellen, dass es allen europäischen Standards entspricht", sagte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko. Die Verbraucher sollten stets über den Stand der Lieferungen informiert werden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, das Leitungsnetz sei "eine jener lebenswichtigen Energie-Adern, die den europäischen Körper funktionieren lassen". Das werde es auch in den nächsten Jahrzehnten bleiben.

Erst im Januar hatte der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine die Bedeutung der Verbindungen deutlich gemacht. Ein Fünftel des gesamten Erdgases, das die 27 Euro-Staaten verbrauchen, fließt durch das 13 500 Kilometer lange Leitungsnetz der Ukraine. Experten sagten, dass in den nächsten sechs Jahren rund 2,5 Mrd. Euro nötig sein werden, um dieses Netz bloß betriebsfähig zu halten.

Timoschenko meinte, für den milliardenschweren Ausbau des Netzes wären Garantien der EU und Weißrusslands über die volle Nutzung der Leitungen nötig. Die Europäische Investitionsbank (EIB) habe keine grundsätzlichen Einwände gegen die Kofinanzierung, sagte deren Präsident Philippe Maystadt. Der EIB-Chef betonte zugleich bestimmte Bedingungen. So brauche das Programm eine unabhängige Stelle mit der nötigen fachlichen und finanziellen Kraft, die das System auf wirtschaftlich tragfähige und durchschaubare Weise steuere.

Auch die Weltbank will nach den Worten ihres Ukraine-Experten Martin Raiser erst investieren, wenn das ukrainische System durchschaubarer gestaltet sei. Die Partner unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, die auf die Gründung eines unabhängigen Gasnetz-Betreibers abzielt. Für den ukrainischen Konzern Naftogaz, der das Transitnetz betreibt und ukrainische Kunden mit Gas versorgt, könnte dies nach Ansicht von Fachleuten das Ende bedeuten.

EU-Vertreter betonten, die Abmachung ändere nichts an Russlands Bedeutung für Europas Gasversorgung. Der russische Energieminister Sergej Schmatko warf der EU und der Ukraine jedoch vor, sein Land in der Erklärung außen vor gelassen zu haben. "Die einseitige Natur dieser Erklärung gibt Anlass zu Sorge und Verwirrung", sagte Schmatko in Brüssel. Im Januar hatte der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine wochenlang die Energieversorgung der EU gestört.

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