Energieversorgung: Kreml will in Energiefragen freie Hand

Energieversorgung
Kreml will in Energiefragen freie Hand

Im Energiestreit mit der EU stellt sich Russland quer. Moskau lehnt vor allem den von der EU geforderten internationalen Mechanismus zu Streitschlichtung bei Transitproblemen ab. Im Gegenzug ist der Kreml bereit, mit der EU über ein Partnerschaftsabkommen reden.

MOSKAU. „Eine supranationale Einrichtung ist nicht notwendig“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit der von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier angeführten EU-Troika. Auch die Energie-Charta werde Russland nicht unterzeichnen. Beide Seite bekräftigten aber das Interesse an einem neuen EU-Partnerschaftsabkommen.

Hintergrund der EU-Forderung ist der Transitstreit zwischen Russland und Weißrussland, der zur Jahreswende dazu geführt hatte, dass die russische Ölversorgung in die EU kurz unterbrochen wurde. Danach hatte die Bundesregierung als EU-Ratspräsidentschaft gefordert, Russland müsse die Energie-Charta unterschreiben und seine Öl- und Gaskunden rechtzeitig vorwarnen.

Russland Präsident Wladimir Putin hatte Fehler bei der Information eingeräumt und betont, dass sein Land Energie nicht als „politische Waffe“ einsetze. Russland will zwar die Prinzipien der Energie-Charta akzeptieren, sich aber nicht in ein internationales System einbinden lassen, weil es sich zur Zeit in einer relativ starken Lage als Rohstofflieferant sieht. Eine ähnliche Position nimmt Norwegen ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dagegen argumentiert, dass Russland mit der Ratifizierung Charta verlorenes Vertrauen in seine Liefersicherheit wieder herstellen könne.

Statt dessen demonstriert Russland Stärke. Erst vergangene Woche bekundete Putin „Interesse“ an der Idee eines Gaskartells – ein Vorstoß Irans, der nach Russland über die zweitgrößten Gasreserven der Welt verfügt – und löste damit Irritationen aus. Energieexperten wie Roland Götz von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) halten aufgrund der Struktur des Gasmarktes – langfristige Lieferverträge und Bindung des Gas- an den Ölpreis – ein Kartell gleich dem der Opec aber für nicht praktikabel. Nach Ansicht von Christopher Weafer, Chefanalyst der Moskauer Alfa Bank sollen die Äußerungen Putins die EU daran erinnern, dass neue Gaspipelines aus Zentralasien nur mit Zustimmung Russlands und Irans realisierbar seien.

Steinmeier bekräftigte nun das Ziel, Russland durch das geplante EU-Partnerschaftsabkommen enger in Europa einzubinden. „Unser Verhältnis zu Russland ist kein statisches“, sagte er. Engere Zusammenarbeit sei etwa in den Bereichen Energie, Forschung und Bildung denkbar. Angesichts der globalen Krisen sei klar, dass man sich „mehr und mehr gegenseitig brauchen“ wird, sagte er. Auch Lawrow betonte, eine enge Kooperation sei bei Themen wie der Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen, dem Antiterrorkampf oder der Drogenbekämpfung wichtig.

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