Energieversorgung: Neue Irrungen und Wirrungen im Gasstreit

Energieversorgung
Neue Irrungen und Wirrungen im Gasstreit

Die Irrungen und Wirrungen im Gasstreit nehmen kein Ende: Wenige Stunden nach der Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen ist der Transit über Europas wichtigste Route durch die Ukraine am Dienstag erneut zum Erliegen gekommen. Die beiden Länder weisen sich gegenseitig die Schuld zu, die EU bezeichnet die Situation als „sehr ernst“.

MOSKAU/KIEW/BRÜSSEL. Die Ukrainer blockierten die Weiterleitung nach Westen, teilte der russische Gasmonopolist Gazprom in Moskau mit. Dagegen hieß es in Kiew, die von Russland vorgeschriebene Transitrichtung Rumänien sei technisch so nicht machbar. Hunderttausende Menschen in Südosteuropa, die durch den Gas-Notstand in kalten Wohnungen frieren, warteten weiter vergeblich auf ein Ende der seit Mittwoch der Vorwoche andauernden Liefersperre.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich in einem Telefonat mit Russlands Regierungschef Wladimir Putin enttäuscht darüber, dass weniger Gas als erwartet nach Europa gepumpt worden sei. Zudem sei den EU-Beobachtern der Zugang zu den Leitstellen verweigert worden. Die Ukraine bestritt, Verpflichtungen nicht einzuhalten. „Von Seiten der EU-Kommission arbeiten die Experten alle auf Kontrollstationen, die für die Mission vorgesehen sind“, sagte Präsident Viktor Juschtschenko nach Angaben der Agentur Interfax in Kiew. Auch die russischen Experten seien wie abgesprochen im Einsatz. Gazprom beklagte dagegen, die Ukraine habe russischen Kontrolleuren den Zugang zu den Messstationen verweigert.

Die Gazprom-Führung machte die Ukraine allein für die erneute Eskalation verantwortlich. Kiew und Moskau hatten sich am Montag nach zähen Verhandlungen auf ein Kontroll-Abkommen und den Einsatz von internationalen Gas-Kontrolleuren geeinigt. Der Konflikt um höhere Gaspreise und Transitgebühren ist weiterhin ungelöst.

Die EU-Kommission forderte Russland und die Ukraine auf sicherzustellen, „dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen“. „Derzeit strömt wenig oder überhaupt kein Gas“, bestätigte eine Sprecherin der Kommission in Brüssel die neuen Probleme. Über die Gründe wolle man zunächst nicht spekulieren. „Aber diese Lage ist eindeutig sehr ernst.“ In einem sehr begrenzten Umfang sei am Morgen Gas geströmt, sagte die Sprecherin. Die von Moskau und Kiew akzeptierten EU-Beobachter hätten keinen freien Zugang zu den Leitstellen in Kiew und Moskau. Das sei jedoch nötig, um den Gasfluss kontrollieren zu können. Die Zugangsverweigerung sei ein „eindeutiger Verstoß gegen die bestehenden Vereinbarungen“, sagte die Sprecherin.

Das ukrainische Parlament richtete am Dienstag eine Untersuchungskommission zum jüngsten Gasstreit ein. Die Opposition wiederholte ihre Forderung nach einem Verfahren zur Amtsenthebung von Präsident Juschtschenko.

In dem Konflikt wurden am Dienstag weiter politische Anschuldigungen vorgebracht: Medwedew warf den USA vor, die Haltung der Ukraine zu unterstützen. Und der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko erklärte, Russland wolle die Gaspipelines der Ukraine unter seine Kontrolle bringen.

Seite 1:

Neue Irrungen und Wirrungen im Gasstreit

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%