Energieversorgung
Schröder: EU-Kunden dürfen unter Gasstreit nicht leiden

Ex-Bundeskanzler Schröder dringt auf einen schnellstmöglichen Kompromiss im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Im Interview mit dem Handelsblatt zeigte Schröder aber auch Verständnis für die russische Position, eine Bezahlung des gelieferten Gases durch die Ukraine und eine Preiserhöhung „weit unter Weltmarktpreisen“ durchzusetzen.

HB BERLIN. Schröder äußerte auch Verständnis für die Interessen der Kunden: „Es darf nicht sein, dass Kunden in Europa unter diesem Streit leiden“, sagte Schröder. Der Altbundeskanzler ist Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens Nordstream, das eine Gaspipeline durch die Ostsee bauen will.

Er schlug eine Internationalisierung der Gaslieferungen vor, um künftigen Streit zu vermeiden. „Denkbar wäre ein internationales, möglichst privates Betreiberkonsortium für die Transitpipeline – bestehend aus Firmen sowohl der Liefer-, Transit- und Kundenländer. Das würde auch die dringend nötigen Investitionen in die Netze und Pumpstationen sicherstellen“, sagte Schröder.

Zugleich betonte er, dass der Bau der in Skandinaven und einigen osteuropäischen Staaten umstrittenen Ostseepipeline nicht zu Lasten anderer Lieferwege für Gas nach Europa gehe. „Die Ostsee-Pipeline bringt ein Stück mehr Versorgungssicherheit und Diversifizierung. Sie steht aber keineswegs in Konkurrenz zu anderen Pipeline-Projekten wie Southstream oder Nabucco. Selbst wenn alle gebaut würden, deckt dies noch nicht den erwarteten steigenden Gasbedarf Europas ab 2015 ab.“

Ausdrücklich wies Schröder die Kritik etwa des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zurück, er kümmere sich trotz seines Mandats bei Nordstream und seinen guten Beziehungen zum russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin nicht um den Konflikt. Er habe bereits bei seinem Treffen mit Putin in St.Petersburg betont, dass die Kunden nicht die Leidtragenden sein dürften - und dies dort auch öffentlich gesagt. „Deshalb sind die Vorwürfe, ich würde zu dem Konflikt schweigen, erkennbarer Unsinn“. Schröder betonte aber auch, dass die russische Seite um eine Lösung des Konfliktes bemüht sei.

Der russische Energiekonzern Gazprom hat in Brüssel erklärt, nach der Ankunft internationaler Beobachter in der Ukraine solle wieder Gas über deren Territorium nach Westen gepumpt werden. Die EU-Kommission rechnet damit, dass die Beobachter „in den nächsten Tagen“ in die Ukraine aufbrechen können. „Unsere Vereinbarung mit der EU lautet, dass sobald die Beobachter in der Ukraine im Einsatz sind und Zugang zu den Gastransportkapazitäten erhalten, wir die Lieferungen an die EU wieder aufnehmen“, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller nach Gesprächen mit Vertretern von EU-Kommission und -Parlament in Brüssel. Ein ranghoher Kommissionsbeamter hatte zuvor erklärt, die Beobachtermission solle in den nächsten Tagen starten, möglicherweise bereits morgen. Energiekommissar Andris Piebalgs verhandelte am Nachmittag mit einer ukrainischen Regierungsdelegation über den Einsatz der Mission.

Die Idee dazu stamme von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte Gazprom-Chef Miller. Die Kanzlerin bekräftigte, die Experten sollten nachprüfen, ob die Ukraine Gas aus den über ihr Staatsgebiet verlaufenden Leitungen nach Mittel- und Westeuropa abzweige. „Dies müsste mit modernen technischen Möglichkeiten leicht festzustellen sein. Dann müsste der Streit schnell beigelegt werden können“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Paris.

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