LondonGroßbritanniens Premier David Cameron will die Briten noch vor 2018 in einem Referendum über ihren Verbleib in der EU entscheiden lassen - nach Verhandlungen, um die EU für alle Länder „wettbewerbsfähiger, flexibler, offener und demokratischer“ zu machen. Damit gab Cameron den Startschuss für einen Machtkampf, in dem die Verfechter eines immer enger integrierten Kerneuropas gegen diejenigen antreten werden, die an der Peripherie stehen und eine lockerere Beziehung wollen: „Die EU muss mit der Geschwindigkeit und Flexibilität eines Netzwerks handeln können, statt mit der steifen Schwerfälligkeit eines Blocks”, sagte Cameron.
In seiner immer wieder verschobenen, lange diskutierten Rede skizzierte der Premier am frühen Mittwoch morgen eine Europastrategie, mit der er drei Dinge gleichzeitig erreichen will: Den Europastreit in seiner eigenen Partei schlichten, die „hauchdünne“ Zustimmung zur EU in seinem Land demokratisch stärken und gleichzeitig Reformen für die gesamt EU anstoßen.
Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen.
Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze.
Großbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen.
Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.
Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister.
70 Jahre nach dem Krieg komme Europas Herausforderung nicht mehr von innerhalb des Kontinents, sondern vom globalen Wettbewerb, sagte der Premier einen Tag nach den deutsch-französischen Freundschaftsfeiern in Berlin. Aufgabe der EU sei „nicht den Frieden zu gewinnen, sondern die Prosperität zu sichern“. Dies erfordere tief greifende Reformen. Vorwürfe, ein „Europa à la carte“ nach nationalem Gutdünken werde die EU zerstören, wies Cameron zurück,. Ein flexibleres Europa, in dem Macht auch an die Mitgliedstaaten zurückfließen könne, werde die Mitglieder vielmehr enger zusammenbinden. „Flexible, freiwillige Kooperation ist ein viel stärkerer Leim als Zwang aus dem Zentrum“.
Cameron definierte die EU als eine „Familie demokratischer Nationen, deren wesentliches Fundament der Binnenmarkt, nicht die gemeinsame Währung ist“. Ausdrücklich distanzierte er sich vom Ziel einer „immer engeren Union“ im europäischen Gründungsvertrag. „Dies wurde nicht als Aussage über die Völker, sondern über Staaten und Institutionen interpretiert und vom europäischen Gerichtshof verschärft, der konsequent eine größere Zentralisierung unterstützt hat. Wir verstehen und respektieren das Recht anderer, sich diesem Ziel zu verpflichten. Für Großbritannien – und vielleicht auch andere – ist dies nicht das Ziel.“
Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.
Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“
Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.
Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.
In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.
Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.
Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.
Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.
Alter Blog-Threat hier zu finden (wurde abgeklemmt)
http://www.handelsblatt.com/politik/international/grundsatzrede-cameron-will-ueber-eu-verbleib-abstimmen-lassen/v_detail_tab_comments/7672870.html
Über Art und Weise von Cameron kann man sich empören, aber über die Gründe seines Mißbehagens und dem seiner Landsleute sollte man vielleicht einmal nachdenken. Auch wir wollen doch keinen europäischen Einheitsbrei. Gerade die europäische Vielfalt und kulturelle Unterschiedlichkeit sind ein hohes und erhaltenswertes Gut, daß in den letzten 20-30 Jahren doch zunehmend verloren gegangen ist. Und wenn es kein europa á la carte geben soll, so sollte man doch vielleicht einmal die Speisekarte überarbeiten. Denn manche Gerichte aus der euopäischen Einheitsküche schmecken nicht , auch nicht mir als Deutschem.
Wleches Öl? das haben die Schotten und wenn die sich von Großbritannien abwenden und für den Verbleib in der EU stimmen... Übrigens was würde sich denn im Handel mit Großbritannien nach einem Austritt ändern? Nicht viel viel, schaut man in die Schweiz: Die Rahmenbedingungen werden in Brüssel bestimmt, wer nicht mitreden kann muss halt abnicken oder kann nicht am Warenaustausch teilnehmen. Also wo ist das Problem bei einem Austritt aus der EU? Eher der Wegfall des gut strukturierten diplomatischen Dienstes wegen des Commenwealth, aber das bkommt die EU schon hin.
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