Enrico Letta: „Es wird eine klare Mehrheit geben“

Enrico Letta
„Es wird eine klare Mehrheit geben“

exklusivEnrico Letta, der Vize des demokratischen Spitzenkandidaten Pierluigi Bersani, spricht über die Wahlen in Italien. Der Industrieverband hat der künftigen Regierung ein Drehbuch für Wirtschaftsreformen geschrieben.
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Düsseldorf51 Millionen Italiener wählen heute und morgen ein neues Parlament, darunter sehr viele Erstwähler, die sich nach letzten Umfragen von dem Populisten Beppe Grillo und seiner Gegen-alles-Politik anstecken lassen. Mittlerweile steht nicht mehr die Frage im Mittelpunkt, ob es Silvio Berlusconi noch einmal schafft, Gewinne einzufahren, sondern ob es ein Patt und im schlimmsten Fall baldige Neuwahlen gibt.

Selbst italienische Zeitungen schreiben ausführlich über die Besorgnis in den anderen EU-Ländern, wenn sie auf Italien blicken.  „Alte Vorurteile und neue Ängste“ titelt der Mailänder Corriere della Sera und beschreibt die Befürchtungen in Europa, dass „das Chaos, in dem Italien steckt, zu Drama wird.“

„Es wird eine klare Mehrheit geben“ sagt Enrico Letta (PD) dem Handelsblatt. Der Vize des demokratischen Spitzenkandidaten Pierluigi Bersani hat wie alle Politiker Freitagabend seinen Wahlkampf beendet. Nur Silvio Berlusconi hat das gesetzlich vorgeschriebene Schweigen vor dem Wahltag gebrochen und gestern in einem Radiointerview die Richterschaft beschimpft und mit der Mafia verglichen – der letzte Versuch, noch Stimmen einzufangen.

Wirtschaftsexperte Letta erklärt, dass es ein deutliches Wahlergebnis aufgrund des Wahlgesetzes geben werde. „Das Gesetz sieht sowohl für die Abgeordnetenkammer als auch für den Senat hohe Mehrheitsprämien für die stärkste politische Kraft vor“, sagt er. Es habe zwar viele Defekte – eine Änderung des Wahlgesetzes scheiterte im Winter am Streit der Parteien – aber es helfe wenigstens zur Regierungsfähigkeit.“

Mit stabilen Mehrheiten können Investoren und im Grunde die ganze Eurozone beruhigt werden. Letta, der Industrieminister in der Regierung Prodi war, zählt die Schwachpunkte Italiens auf: „Ökonomisch absolute Priorität nach den Wahlen hat die Beschäftigung.“ Die Arbeitslosenrate in Italien liegt nach den neuen EU-Zahlen vom Wochenende bei elf Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 35 Prozent.

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„Wir brauchen ein Wirtschaftswunder“

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  • @dem kann ich nur zustimmen.

    Berlusconi beschleunigt nur den Neu-Anfang.

    D-Land wird dann auf den 0,8 Bio EURO Target-2 sitzen bleiben + den Garantiezusagen; wenn ich D-Land schreibe meine ich den Deutschen noch Mittelstand.

  • "Priorität hat die Absenkung der Arbeitskosten".

    Dies führt zu deutlich weniger Privatkonsum, schwächt also die Binnenkonjunktur u. wird demnach die Arbeitslosenzahlen weiter erhöhen. Es ist die Politik der EU-Junta mit Merkel an der Spitze. Brünning lässt grüßen!

    Italien, wie auch Frankreich, Spanien und die Niederlande stecken im Dilemma der quadratur des Kreises aus der es kein entrinnen ohne massive Inflation, wirtschaftlichem Totalzusammenbruch u. letztendlich Krieg gibt. Danke Herr Kohl, danke Herr Schröder, Fischer, Steinbrück, Schäuble, .....

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