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Enrico Letta: „Es wird eine klare Mehrheit geben“

exklusivEnrico Letta, der Vize des demokratischen Spitzenkandidaten Pierluigi Bersani, spricht über die Wahlen in Italien. Der Industrieverband hat der künftigen Regierung ein Drehbuch für Wirtschaftsreformen geschrieben.

Der demokratische Spitzenkandidat Pierluigi Bersani bei der Abstimmung in Italien. Quelle: dpa
Der demokratische Spitzenkandidat Pierluigi Bersani bei der Abstimmung in Italien. Quelle: dpa

Düsseldorf51 Millionen Italiener wählen heute und morgen ein neues Parlament, darunter sehr viele Erstwähler, die sich nach letzten Umfragen von dem Populisten Beppe Grillo und seiner Gegen-alles-Politik anstecken lassen. Mittlerweile steht nicht mehr die Frage im Mittelpunkt, ob es Silvio Berlusconi noch einmal schafft, Gewinne einzufahren, sondern ob es ein Patt und im schlimmsten Fall baldige Neuwahlen gibt.

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Selbst italienische Zeitungen schreiben ausführlich über die Besorgnis in den anderen EU-Ländern, wenn sie auf Italien blicken.  „Alte Vorurteile und neue Ängste“ titelt der Mailänder Corriere della Sera und beschreibt die Befürchtungen in Europa, dass „das Chaos, in dem Italien steckt, zu Drama wird.“

Europa zittert vor möglicher Berlusconi-Wiederkehr

  • Welche Risiken sehen Experten bei einer Wiederwahl Berlusconis?

    Besonders drastisch drückt es Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer aus: Eine Wiederwahl Berlusconis „wäre für die Anleger ein Horror-Szenario, die Staatsschuldenkrise würde wieder hochkochen“. Die Renditen für italienische Staatsanleihen dürften wieder in die Höhe schnellen, der mühsame Reformprozess in dem Land könnte abrupt beendet sein. „Italien hat mit Berlusconi bereits viele verlorene Jahre hinter sich, eine Neuauflage würde diese Agonie verlängern“, urteilt Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater. Beim Umbau der Europäischen Union drohe wieder mehr Gegenwind aus Rom, meint Kater - Konfrontation statt Kooperation: „Ein Wahlsieg Berlusconis behindert den Wiederaufbau von Vertrauen in den Euro.“

  • Würde möglicherweise die EZB eingreifen?

    Sollte das hoch verschuldete Land für frisches Geld an den Kapitalmärkten dramatisch höhere Zinsen zahlen müssen, könnte die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Italiener Mario Draghi an der Spitze zumindest in die unangenehme Lage geraten, entscheiden zu müssen, ob sie dem Land zur Seite springt. Die Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Gertrud Traud, spricht von einer „wahren Bewährungsprobe für Draghi“. Die EZB könnte mit dem Kauf von Staatsanleihen für Entlastung sorgen, doch die Währungshüter haben die Latte dafür selbst hoch gelegt: Erst wenn ein Land einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM stellt und somit politische Reformauflagen akzeptiert, wäre die EZB prinzipiell bereit zum Kauf von Anleihen des betreffenden Staates.

  • Könnte das Sorgenkind Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen?

    Der Rettungsschirm ESM kann Eurostaaten bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten geben, im Gegenzug müssen sie strenge Spar- und Reformauflagen erfüllen. Sollte Rom - wie von Berlusconi im Wahlkampf versprochen - Steuern senken, ohne die Ausfälle mit Einsparungen zu kompensieren, könnte die Situation in Europa unangenehm werden, meint Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding: „Ein Italien, das die Regeln bricht, wäre kein Kandidat für Unterstützung durch den ESM oder die EZB“. Über Finanzhilfen entscheidet einstimmig der ESM-Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der 17 Euro-Staaten besteht. Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) befürchtet, dass Hilfen für Italien den Rettungsschirm sprengen würden: „Damit gerät die gesamte Rettungsarchitektur in Gefahr.“ Dekabank-Ökonom Kater ist jedoch überzeugt: „Von Rettungsschirmen sind wir weit entfernt.“

  • Wie wahrscheinlich ist das Worst-Case-Szenario?

    „Die Wahl Berlusconis ist nicht mein Hauptszenario“, erklärt Commerzbank-Ökonom Krämer. Stefan Bielmeier von der DZ Bank erwartet, dass das Mitte-Links-Bündnis Bersanis seinen Vorsprung aus den letzten Umfragen halten kann und die neue Regierung in Italien ohne Berlusconi gebildet wird. Auch die Fondsgesellschaft Fidelity hält einen Sieg Bersanis für wahrscheinlich. Die Erleichterung darüber werde zu einer Kursrallye an den europäischen Aktienmärkten führen: Und „selbst wenn die Wahl überraschend eine Regierung unter Berlusconi hervorbringen sollte, ..., werden die Märkte die Rückkehr zum Sparkurs durch Abstrafen sehr schnell erzwingen“.

  • Welche Folgen hätte eine Pattsituation?

    Denkbar ist, dass Bersani die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erringt, aber die nötige regierungsfähige Mehrheit im Senat verpasst. Mögliche Folgen: Hängepartie um die Regierungsbildung, Reformstillstand und Unruhe an die Finanzmärkten. Die Reaktionen wären allerdings weniger heftig als bei einer Wahl Berlusconis, meint Ökonom Krämer: „Unsicherheit ist Gift für die Märkte. Aber solange Berlusconi nicht wieder Premierminister wird, sollte die EZB die Lage stabil halten können, ohne tatsächlich italienische Staatsanleihen zu kaufen.“

„Es wird eine klare Mehrheit geben“ sagt Enrico Letta (PD) dem Handelsblatt. Der Vize des demokratischen Spitzenkandidaten Pierluigi Bersani hat wie alle Politiker Freitagabend seinen Wahlkampf beendet. Nur Silvio Berlusconi hat das gesetzlich vorgeschriebene Schweigen vor dem Wahltag gebrochen und gestern in einem Radiointerview die Richterschaft beschimpft und mit der Mafia verglichen – der letzte Versuch, noch Stimmen einzufangen.

Wirtschaftsexperte Letta erklärt, dass es ein deutliches Wahlergebnis aufgrund des Wahlgesetzes geben werde. „Das Gesetz sieht sowohl für die Abgeordnetenkammer als auch für den Senat hohe Mehrheitsprämien für die stärkste politische Kraft vor“, sagt er. Es habe zwar viele Defekte – eine Änderung des Wahlgesetzes scheiterte im Winter am Streit der Parteien – aber es helfe wenigstens zur Regierungsfähigkeit.“

Montis Reformen

  • Rentenreform

    Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

  • Liberalisierungen

    Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

  • Arbeitsmarktreform

    Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

  • Korruptionsbekämpfung

    Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

Mit stabilen Mehrheiten können Investoren und im Grunde die ganze Eurozone beruhigt werden. Letta, der Industrieminister in der Regierung Prodi war, zählt die Schwachpunkte Italiens auf: „Ökonomisch absolute Priorität nach den Wahlen hat die Beschäftigung.“ Die Arbeitslosenrate in Italien liegt nach den neuen EU-Zahlen vom Wochenende bei elf Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 35 Prozent.

  • 25.02.2013, 01:10 UhrSuper-Angie

    @dem kann ich nur zustimmen.

    Berlusconi beschleunigt nur den Neu-Anfang.

    D-Land wird dann auf den 0,8 Bio EURO Target-2 sitzen bleiben + den Garantiezusagen; wenn ich D-Land schreibe meine ich den Deutschen noch Mittelstand.

  • 24.02.2013, 14:01 UhrKORRUPTUS

    "Priorität hat die Absenkung der Arbeitskosten".

    Dies führt zu deutlich weniger Privatkonsum, schwächt also die Binnenkonjunktur u. wird demnach die Arbeitslosenzahlen weiter erhöhen. Es ist die Politik der EU-Junta mit Merkel an der Spitze. Brünning lässt grüßen!

    Italien, wie auch Frankreich, Spanien und die Niederlande stecken im Dilemma der quadratur des Kreises aus der es kein entrinnen ohne massive Inflation, wirtschaftlichem Totalzusammenbruch u. letztendlich Krieg gibt. Danke Herr Kohl, danke Herr Schröder, Fischer, Steinbrück, Schäuble, .....

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