Enrico Letta im Interview
„Italien braucht keine Hilfe von Europa“

Die Schuldenkrise lässt sich nur durch den endgültigen Schritt zu den Vereinigten Staaten von Europa lösen, sagt Enrico Letta, Spitzenpolitiker der größten italienischen Partei PD, im Interview mit dem Handelsblatt.
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RomHandelsblatt: Wie schätzen Sie die Situation Italiens ein, ist das Land wieder Partner auf Augenhöhe in Europa?
Enrico Letta: Der wahre Spread, also Risikoaufschlag Italiens war im vergangenen Jahr zwischen der politischen Führung und den Wirtschaftsdaten, die viel solider sind als es die schwache Politik glauben machte. Entscheidend zur Rettung war das Vorgehen von Staatspräsident Giorgio Napolitano. Mario Monti hat uns dann Glaubwürdigkeit zurückgebracht.

Heute kann Italien seinen Beitrag leisten, damit Europa aus der Krise kommt und in Etappen endlich in einem föderalen Europa ankommt. Die Krise in Europa ist nur zu lösen mit dem endgültigen Schritt hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Kein Europäer kann es allein schaffen in einer Welt, die von den Bric-Staaten und den USA dominiert wird. Italien schon gar nicht, aber auch Deutschland nicht.

Wird Italien die Hilfe der EZB in Anspruch nehmen müssen?

Italien braucht keine Hilfe von Europa und der EZB. Im Gegenteil, Italien gibt jetzt schon eigene Mittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro aus, um seinen Beitrag zu leisten zu den europäischen Hilfen für Irland, Portugal, Griechenland, Zypern und Spanien. Das Problem liegt darin, dass der Spread, also der Risikoaufschlag, nicht die Wirklichkeit abbildet und negative Auswirkungen für die italienischen Finanzen hat. Es geht nicht um die Realwirtschaft, wenn es heute zum Beispiel 400 Punkte Unterschied zwischen Italien und Frankreich gibt.

Greift der Reformkurs der Regierung Monti trotz sozialer Spannungen und leerer Kassen?

Die Kassen sind nicht leer und die jüngsten Auktionen von Staatsanleihen sind sehr gut gelaufen und es  gibt gute Daten des Steueraufkommens. Die Reformen der Regierung sind sozial sehr schwer erträglich, haben uns aber wieder glaubwürdig gemacht. Unser Rentensystem ist schon heute und auch in der Zukunft viel rigoroser als das in Deutschland und Frankreich!

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„Italien braucht keine Hilfe von Europa“

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„Die Steuerreform ist unaufschiebbar“

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  • Sie haben also noch immer die Illusion, dass es die EZB richten wird, oder? Nun, Wahnvorstellungen hat jeder mal.

    Und welche enormen Leistungen wurden vollbracht? Kürzungen der Löhne auf ein absolutes Minimum, was zu einem Exodus in mehreren Ländern führte? Auf sowas kann man sicherlich stolz sein.

    Oder bezieht sich das auf die nicht existente Regulierung der Banken, die sogar von Altpolitikern wie Genscher und Blüm gefordert wurden?

  • [+++Beitrag wurde von der Redaktion gelöscht+++]

  • Leider gehoeren gegenseitige Beschimpfungen zu den ueblichen, nationalen Vorurteilen. Sie sagen mehr ueber den Schimpfenden als ueber die Beschimpften aus. Zur Euro Sache selber: Zunaechst einmal profitiert Deutschland in der Krise durch extreme guenstige Refinanzierungen. Zum Zweiten sind Sparer zur Zeit nicht durch Inflation sondern durch die weltweit herschenden Niedrigzinsen betroffen. Zum Dritten: Jeder ordentliche Kaufmann weiss dass zu seinem Geschaeft nicht nur zufriedene Kunden gehoeren sondern insbesondere Kunden, denen es gut geht. Nicht auf Pump, sondern durch Leistung. Insofern muss es ein vorrangiges Bemuehen in Europa sein, die vielen, sicherlich noch primaer kulturell bedingten Hemmschwellen zu beseitigen, damit es Europa insgesamt besser geht.
    Das ist Aufgabe der Politik. Fraglos hat Europa in diesem Sinne bereits enorme Leistungen vollbracht. Die EZB kann hierzu begleitende Massnahmen ergreifen, rein im Sinne der Waehrungserhaltung wie von Asmussen formuliert. Leute, die das aufs Spiel setzen, wissen nicht, was sie erwartet. Sie koennen es auch nicht, sollten aber ahnen, dass, redet man die Waehrung kaputt, es allen schlechter geht.
    Es ist dehalb nicht nur sachlich falsch sondern unehrlich die jetzt anstehende Entscheidung der EZB mit der Situation in Italien der 70er und 80er Jahre zu vergleichen. Konditionalitaet zu Haushaltsmassnahmen und –ueberwachung war damals nicht gegeben, duerfte aber fuer die EZB und ihre Glaubwuerdigkeit entscheidend sein.
    Ich hoffe, Deutschland und Europa ersparen sich und der Welt das Chaos das bei einem Zerbrechen der Waehrung unweigerlich entstehen wuerde. Alle Scharfmacher haetten dann wesentlich dazu beigetragen.
    Cheers.

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