Entführung als Zeichen des Protests
Palästina droht im Chaos zu versinken

Proteste gegen Korruption und die Forderung nach Reformen haben die palästinensische Regierungskrise am Sonntag verschärft und Präsident Jassir Arafat unter den größten Handlungsdruck seit Jahren gesetzt.

HB GAZA-STADT. Am Sonntag lehnte Arafat bei einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrates nach Angaben von Minister Saeb Erekat erneut das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Ahmed Korei ab. Als Reaktion auf die seit Freitag andauernden Proteste im Gaza- Streifen ordnete Arafat eine Neuordnung der Sicherheitsdienste an. Am Montag sollte das Kabinett erneut beraten. In Israel bemühte sich Ministerpräsident Ariel Scharon darum, dass sich die oppositionelle Arbeitspartei seiner Regierungskoalition anschließt, um seinen Plan eines Abzugs aus dem Gaza-Streifen durchzusetzen. Die Arbeitspartei forderte, den Abzug aus dem seit 1967 besetzten Gebiet rascher umzusetzen.

Seit Jahren hat sich Arafat nicht mehr so lauten Rufen nach Reformen aus den eigenen Reihen und dem Ausland gegenüber gesehen. Als Reaktion ordnete er an, dass zwölf bislang konkurrierende Sicherheitsdienste in drei Organisationen aufgehen sollten. Zudem entließ er den Polizeichef des Gaza-Streifens, dem Korruption vorgeworfen wird. Als Zeichen des Protests hatte ihn eine Extremistengruppe am Freitag vorübergehend entführt. Doch mit der Ernennung seines Cousins Mussa Arafat zum neuen Polizeichef stieß der Präsident weiter auf Kritik. Tausende Palästinenser, darunter Mitglieder seiner Fatah-Organisation und der ihr nahe stehenden Extremistengruppe Al-Aksa-Brigaden, demonstrierten am Samstag in Gaza-Stadt gegen Mussa Arafat und warfen auch ihm Korruption vor. „Nein zur Korruption. Ja zu Reform und Wandel“, riefen sie.

Am Sonntag stürmten Kämpfer der Brigaden ein Büro eines von Mussa Arafat kontrollierten Sicherheitsdienstes in Chan Junis.

„Mussa Arafats Ernennung wird nicht durchgehen, und er muss seinen Rücktritt einreichen“, erklärte die Gruppe. Auf einer Pressekonferenz sagte Mussa Arafat allerdings später, er habe nicht die Absicht, seinen Posten zu räumen.

Mehrere Mitglieder der Fatah kündigten aus Protest gegen den Präsidenten ihren Austritt an. Mit Warnungen und Drohungen verstärkten die Al-Aksa-Brigaden ihren Druck auf Arafat. Wenn er nicht hart und entschlossen gegen die Korruption vorgehe, könnten die Proteste auf das Westjordanland überschwappen. „Wenn Sie nicht bereuen und das gestohlene Geld dem palästinensischen Volk zurückgeben, werden wir Euch bestrafen“, drohten sie. Ein Arafat-Vertrauter sprach von einer Verschwörung, angezettelt von Leuten, die nur die Schwächung der Regierung zum Ziel hätten.

Nachdem vier Franzosen und zwei Behördenvertreter am Freitag vorübergehend entführt worden waren, hatte Korei seinen Rücktritt eingereicht und ihn mit einem nie da gewesenen Chaos in dem Palästinenser-Gebiet begründet. In der Nacht auf Samstag hatte Koreis Regierung den Ausnahmezustand über den Gaza-Streifen verhängt. Seit Scharon angekündigt hat, den Gaza-Streifen zu räumen, zeichnet sich in dem Gebiet ein Machtkampf ab. Damit scheinen sich Befürchtungen zu erfüllen, militante Gruppen könnten das nach dem Abzug Israels entstehende Machtvakuum zu füllen versuchen.

Seit seinem Amtsantritt im November streitet Korei mit Arafat über die Kontrolle der Sicherheitsdienste. Deren Neuordnung gehört auch zu den zentralen Forderungen der USA, der Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU) und Russlands, um den Friedensprozess mit Israel wiederzubeleben.

Bei den Koalitionsgesprächen in Israel drängte der Chef der Arbeitspartei, Schimon Peres, auf einen beschleunigten Abzug aus dem Gaza-Streifen. Aus politischen Kreisen in Jerusalem verlautete, Scharon habe bei dem Treffen Peres keine Zugeständnisse für einen neuen Zeitplan gemacht. Scharon war in seiner konservativen Likud-Partei auf Widerstand mit dem Plan gestoßen, alle Siedlungen im Gaza-Streifen und vier der 120 Siedlungen Westjordanland zu räumen.

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