Entgegenkommen in London
Blair zur Streichung des "Briten-Rabatts" bereit

Der britische Premierminister Tony Blair hat sich am Freitag für eine grundsätzliche Debatte über die EU-Finanzen ausgesprochen. Dann, aber auch nur dann könne über den "Briten-Rabatt" gesprochen werden.

HB LONDON. „Es gibt eine Begründung für diesen Rabatt: Er soll eine sonst unfaire Verteilung europäischer Gelder korrigieren“, sagte Blair in London. „Wenn es eine grundsätzliche Überprüfung der Art und Weise gibt, wie Europa sein Geld ausgibt, dann steht natürlich auch dieses Thema zur Debatte“, erläuterte er beim Besuch des Präsidenten des Europaparlaments, Joseph Borrell, in No. 10 Downing Street.

Der britische Regierungschef kritisierte insbesondere, dass nach derzeitiger Regelung 40 Prozent des EU-Haushalts für Landwirtschaftssubventionen ausgegeben werden. Dies kommt besonders den französischen Bauern zugute, weshalb Präsident Jacques Chirac kaum geneigt sein dürfte, hier einer Änderung zuzustimmen.

Chriac und Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärten bei einem Treffen in Paris, sie gingen von einem Entgegenkommen Londons in der Rabatt-Frage aus: "Dies ist keine Frage des Glaubens, sondern der Erwartung", sagte Schröder. Chirac betonte, auch Großbritannien müsse sich bewusst sein, dass die Lasten gleicher und gerechter verteilt werden.

Der so genannte Britenrabatt droht zum Knackpunkt der Beratungen auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche über den EU-Haushalt zu werden. Der Rabatt, den die frühere Premierministerin Maggie Thatcher für Großbritannien 1984 ausgehandelt hatte, betrug im vergangenen Jahr etwa 5,3 Milliarden Euro.

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