Entlassung von Vizepräsident Jacob Zuma gilt als Präzedenzfall für die junge Demokratie am Kap
Südafrikas Regierung macht Ernst im Kampf gegen die Korruption

Es war die wohl schwerste Entscheidung in seiner Amtszeit als Präsident, vielleicht sogar in seiner politischen Karriere. Doch nach einer Bedenkzeit von zehn Tagen hat der südafrikanische Staatschef Thabo Mbeki am Dienstag seinen Vizepräsidenten Jacob Zuma wegen dessen mutmaßlicher Verwicklung in einen Korruptionsskandal gefeuert.

KAPSTADT. Zuvor war Zuma, der bislang als aussichtsreichster Anwärter auf die Nachfolge Mbeki im Jahre 2009 galt, in einem Verfahren gegen seinen Finanzberater Schabir Shaik schwer belastet worden. Obwohl Zuma in dem Prozess nicht direkt unter Anklage stand, hatte der Vorsitzende Richter in der Urteilsverkündung mehrfach auf eine unmittelbare Verwicklung des Vizepräsidenten in die korrupten Machenschaften seines Finanzberaters hingewiesen - eine Tatsache, die Präsident Mbeki nur unter Verlust der eigenen Glaubwürdigkeit ignorieren konnte. Zuma war demnach Hauptbegünstigter mehrerer Zahlungen seines Finanzberaters, der sich dafür wiederum politische Rückendeckung bei einem Rüstungsgeschäft versprach. Die Kungelei hatte den Richter zu der Schlussfolgerung veranlasst, dass das Verhältnis zwischen Zuma und seinem Finanzberater ein "zutiefst korruptes" gewesen sei.

Mutig war die Entscheidung Mbekis auch deshalb, weil Zuma ein charismatischer Politiker ist und im regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) vor allem unter den ländlichen Schwarzen aber auch in der ANC-Jugendliga und dem mächtigen Gewerkschaftsbund Cosatu große Unterstützung genießt. Der 63-Jährige Zulu kommt aus einfachen Verhältnissen und spielte im Kampf gegen das Apartheidsystem eine zentrale Rolle, weswegen viele seiner Anhänger in den Korruptionsvorwürfen nun ein Komplott entdecken wollen. Zudem gelang es Zuma nach seiner Ernennung zum Vizepräsidenten im Jahre 1999 die blutigen Kämpfe zwischen seinem ANC und der Zulupartei Inkatha in der Küstenprovinz Kwazulu-Natal zu beenden.

Der Polit-Skandal um Zuma galt allgemein als der bislang härteste Test für die junge Demokratie in Südafrika. Denn nach den schlechten Erfahrungen in Afrika wird die Korruption von vielen Beobachtern als eine besonders große Bedrohung für die Zukunft des Landes empfunden. Hätte Mbeki seinen Vizepräsidenten trotz dessen scheinbarer Verwicklung in korrupte Praktiken im Amt belassen, hätte dies das Vertrauen in die Verlässlichkeit der demokratischen Institutionen des Landes nachhaltig unterhöhlen und einen negativen Präzedenzfall für Südafrika schaffen können. Die Entlassung Zumas lag aber auch aus einem anderen Grund in Mbekis eigenem Interesse. Hätte er Zuma nicht entlassen, hätte er auf dem bevorstehenden G8-Treffen in Schotland kaum mit "guter " Regierungsführung" für eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe werben können.

Zumas Finanzberater war letzte Woche wegen Betrugs und Korruption zu einer effektiven Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt worden. Der Richter hatte ihn für schuldig befunden, jahrelang Überweisungen in Höhe von mehr als 1,2 Mill. Rand an Zuma getätigt und sich im Gegenzug politische Vorteile für ein Waffengeschäft erkauft zu haben. Auch soll der Finanzberater aktiv an der Vermittlung einer Schmiergeldzahlung des französischen Rüstungskonzern Thales an Zuma beteiligt gewesen sein. Im Gegenzug soll der Vizepräsident die Untersuchung eines größeren Waffengeschäfts verhindert und dafür von dem französischen Unternehmen 500 000 Rand erhalten haben.

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