Entlastung der Nettozahler gefordert
Schreyer will Korrektur bei der EU-Finanzierung

EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer will nach eigenen Angaben die EU-Finanzierung zu Gunsten der bisherigen Nettozahler, wie Deutschland, und zu Ungunsten Großbritanniens reformieren. Schreyer sagte der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) vom Donnerstag, sie plane einen allgemeinen Korrekturmechanismus bei der EU-Finanzierung zur Entlastung der Nettozahler.

Reuters BERLIN. „Wir brauchen eine Lösung, welche die Lasten gerechter verteilt.“ Der Vorschlag, den sie auf den Weg bringen wolle, sehe eine Begrenzung der Nettobeiträge der EU-Länder auf bestimmte Anteile am Bruttosozialprodukt vor. Mit Blick auf den Beitragsrabatt für Großbritannien schränkte sie laut FAZ aber ein, weder eine ersatzlose Streichung des Haushaltsausgleichs für Großbritannien noch eine simple Fortführung der geltenden Bestimmungen sei derzeit konsensfähig in der Gemeinschaft.

Ein Korrekturmechanismus könnte der EU insgesamt mehr Gestaltungsspielraum geben, sagte Schreyer. „Ein allgemeiner Korrekturmechanismus würde die Debatte darüber erleichtern, was die EU gemeinsam erreichen will“, ergänzte sie. Bei einem Wegfall des Rabatts auf seinen Mitgliedsbeitrag würde Großbritannien der Zeitung zufolge allerdings nicht leer ausgehen. Nach dem von Schreyer skizzierten Modell könnte Großbritannien der Zeitung zufolge weiterhin auf Entlastungen hoffen, jedoch in einem geringeren Umfang als bisher.

Hauptgrund für den Vorteil, der Großbritannien eingeräumt werde, sei dessen vergleichsweise geringer Anteil an den Rückflüssen aus der EU-Agrarpolitik, die immer noch das Gros der EU-Ausgaben ausmache.

Schreyer sprach sich darüber hinaus dafür aus, andere Politikfelder in der EU zu Lasten des Agrarbudgets zu stärken. „Es kann nicht sein, dass finanzielle Spielräume in der Agrarpolitik nur für neue Programme zu Gunsten der Landwirtschaft genutzt werden können und das Geld für die Zukunftsausgaben der Gemeinschaft fehlt“, sagte sie. Kritisch äußerte sie sich auch zum Vorschlag des Konvents, dass auch in einer erweiterten EU die Finanzplanung nur einstimmig entschieden werden soll. „Dann werden 25 Regierungen am Tisch sitzen, und jeder, der noch Wünsche hat, kann so lange blockieren, bis er zufrieden ist“, bemängelte sie. „Das ist die teuerste Lösung, die man sich vorstellen kann.“

Das neue EU-Budget für 2004 soll nach dem Willen des EU-Rates Wirtschaft und Finanzen bei einem Ausgabenanstieg von maximal 2,7 % ein Volumen von 100 Mrd. € haben. Deutschlands Finanzierungsanteil werde auf 22 % nach 23 % im laufenden Jahr sinken, hatte das deutsche Finanzministerium am Vortag mitgeteilt.

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