Entlastung für Staatskonzern
Mexikos Parlament verabschiedet richtungsweisende Steuerreform

Das mexikanische Parlament hat eine umfassende Steuerreform verabschiedet, mit der die Staatseinnahmen schon im kommenden Jahr um rund zehn Mrd. Dollar erhöht werden sollen. Kernpunkte sind die Vereinheitlichung der Unternehmensteuer, die Entlastung des staatlichen Ölkonzerns Pemex, die Einführung der Mineralölsteuer sowie die Bekämpfung der Schattenwirtschaft.

MEXIKO-STADT. Die reichste Volkswirtschaft Lateinamerikas hat mit etwa 13 Prozent eine der niedrigsten Steuerquoten unter den OECD-Staaten. Mit der Reform sollen die Einnahmen bis 2012 auf rund 15,5 Prozent steigen.

Die Steuerreform ist ein wichtiger Erfolg für den bürgerlichen Präsidenten Felipe Calderón, der seit neun Monaten amtiert und nun mehr Spielraum hat, um seine Wahlversprechen der Armutsbekämpfung und des Infrastrukturausbaus einzulösen. Es ist das erste Mal in sieben Jahren, dass der Kongress ein wichtiges wirtschaftliches Reformvorhaben beschließt. Calderóns Vorgänger Vicente Fox war es in seinen sechs Amtsjahren nicht gelungen, im Parlament Mehrheiten für ähnliche Gesetzesvorhaben herzustellen.

Calderón bezeichnete das Handeln des Kongresses als „verantwortungsvoll“. Die Steuerreform sei ein wichtiger Schritt zur Überwindung des Stillstands, der die mexikanische Politik viele Jahre lang auszeichnete“, sagt auch Gray Newman, Analyst bei der Investmentbank Morgan Stanley.

Die Reform will der Steuerhinterziehung einen Riegel vorschieben, in dem sie vor allem für die Unternehmen und den informellem Sektor Schlupflöcher schließt. Vom kommendem Jahr an gilt eine einheitliche Unternehmensteuer von 16,5 Prozent, die bis 2010 auf 17,5 Prozent steigt. Zudem werden künftig Bareinlagen bei den Banken, die umgerechnet 2 200 Dollar übersteigen, mit einer Steuer von zwei Prozent belegt. So hofft der Fiskus, die Schattenwirtschaft zu schwächen.

Einer der wichtigsten Punkte ist die Entlastung des Staatskonzerns Petróleos Mexicanos (Pemex). Schon 2008 soll die Abgabenlast um drei Mrd. Dollar gesenkt werden. Gegenwärtig fließen zwei von drei Dollar Umsatz, die Pemex macht, in die Staatskasse. Da bleibt kaum Geld übrig für die Suche nach neuen Lagerstätten oder die Wartung und Erneuerung der Infrastruktur. Die Öleinnahmen sind für Mexiko, fünftgrößter Förderer weltweit, lebenswichtig. 2006 machten sie 40 Prozent aller Staatseinnahmen aus.

Lange rangen die Parlamentarier um eine Abgabe auf Benzin in Höhe von 5,5 Prozent, die vor allem den Bundesstaaten zufließen soll. Mit dieser Steuer hat sich Calderón unter anderem die Stimmen der oppositionellen PRI für das Gesamtpaket gesichert. Denn in den meisten Bundesstaaten stellt die frühere Regierungspartei die Gouverneure. Die Verabschiedung der Steuerreform festigt die Position von Calderón, der nach wie vor von Teilen der Linken und der Bevölkerung nicht als legitimer Präsident anerkannt wird. Der Kandidat der Regierungspartei PAN hatte im Juli 2006 nur hauchdünn die Abstimmung gegen den früheren Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Andrés Manuel López Obrador, gewonnen. Dieser wirft Calderón vor, durch Wahlbetrug an die Macht gekommen zu sein, und hatte die Parlamentarier aufgefordert, die Abstimmung über die Steuerreform zu boykottieren.

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