Entmachtung der Armee
Mursis Schachzug löst geteiltes Echo aus

Die Machtsicherung des islamistischen Präsidenten sorgt für kontroverse Reaktionen. Während Politiker und Aktivisten die Entmachtung der Armeeführung begrüßten, kritisierten Juristen Mursis Verfassungsänderung.
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Kairo/Tel AvivIn Ägypten hat die Entmachtung der Armeeführung durch den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi ein geteiltes Echo ausgelöst. Politiker und Aktivisten begrüßten am Montag weitgehend die Entscheidung des ersten frei gewählten Präsidenten, seine Macht zu festigen. Kritik kam dagegen aus Juristenkreisen. Mursi habe keine Vollmacht, die provisorische Verfassung zu ändern, hieß es.

Mursi hatte am Sonntag in einer überraschenden Wendung die Armeeführung entmachtet und die ganze Macht im Staat an sich gezogen. Er entließ den Armeekommandeur und Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi und den Generalstabschef Sami Anan. Darüber hinaus setzte er die Verfassungserklärung vom Juni außer Kraft, die seine Macht bislang eingeschränkt hatte.


„Es ist eine Übertragung der Macht auf den Präsidenten in guter Absicht“, sagte der moderate Islamist Abdel Moneim Abul Futuh. Auch die Akteure der Proteste, die zum Sturz des damaligen Präsidenten Husni Mubarak im Februar 2011 geführt hatten, begrüßten Mursis Schritt weitgehend. „Seine Entscheidungen verdienen unsere Unterstützung“, erklärte Ahmed Maher, der Mitbegründer der Jugendbewegung 6. April, über die Internet-Plattform Twitter. „Ich denke, genau das wollten wir.“

Kritik kam vor allem aus Juristenkreisen. „Ein Präsident hat nicht die Vollmacht, eine Verfassung zu ändern, auch nicht eine provisorische“, sagte die Verfassungsrichterin Tahani al-Gabali dem Portal „alahramonline“. „Mursi hätte sich an die geltende Verfassungserklärung halten müssen.“

Israel hat mit Sorge und Zurückhaltung auf die Entmachtung der alten Offiziersgarde reagiert. Die Absetzung der eher israelfreundlichen Militärspitze durch den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi sowie die Annullierung der Beschneidung seiner Befugnisse seien überraschend früh gekommen, schrieb die Zeitung „Jerusalem Post“ am Montag.

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„Mursi will zeigen, wer Herr im Hause ist“

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  • Die sogenannten Revolutionen im Norden von Afrika schaffen Verhältnisse, die die Waffenlobby frohlocken lassen werden. Diese instabilen verhältnisse werden den Waffenabsatz forcieren. Und nur das zählt! ODER??????

    Die Europäer sind gut beraten, sich auch selbst etwas bereitzulegen!

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