Entschädigungen
Kaczynski will Polen vor deutschen Klagen schützen

Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski will seine Landsleute durch Gesetzesänderungen vor den Klagen deutscher Vertriebener schützen. Gerichtsentscheidungen, bei denen ehemaliger deutscher Besitz wieder an die Kläger zurück gehe, seien dann nicht mehr möglich.

HB WARSCHAU. Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski erklärte am Donnerstag, Polen könne es nicht hinnehmen, dass einige seiner Bürger Angst haben müssten, dass ihnen jemand ihr Land wegnehme. Eine Hand voll Familien hatte in den vergangenen Jahren vor Gericht Prozesse gegen Deutsche verloren, die in den 1970er Jahren aus dem damals kommunistischen Polen geflohen waren.

Diese juristische Lücke müsse nun „ein für alle Mal“ geschlossen werden, erklärte Kaczynski auf einer Pressekonferenz vor dem Haus einer Familie, die kürzlich von einem polnischen Gericht zu Schadenersatz verurteilt worden war. Es bedürfe für die polnischen Familien einer „hundertprozentigen Rechtssicherheit“. Der Ministerpräsident kritisierte dabei auch „schlechte Gerichtsurteile“ und meinte, die Gerichte sollten doch zu allererst im Interesse Polens und seiner Bürger urteilen.

Die Deutschen mussten bei ihrer Flucht aus Polen in den 1970ern den Verzicht auf ihre Eigentumsrechte erklären. Eine kleine Gruppe von vertriebenen Familien, vertreten durch die Preußische Treuhand, hat im Dezember Klage gegen Polen beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eingereicht.

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