Entschädigungen
Steinbrück lehnt weitere Zahlungen an Holocaust-Opfer ab

Die Bundesregierung will nicht erneut über Entschädigungszahlungen an Holocaust-Überlebende verhandeln. Die Ansprüche seien im Luxemburger Wiedergutmachungsabkommen von 1952 abschließend geregelt, hieß es. Der Zentralrat der Juden reagierte prompt auf die Erklärung.

HB BERLIN. Deutschland will die 1952 geregelte Entschädigung von Holocaust-Überlebenden nicht wieder aufschnüren. Von offizieller israelischer Seite gebe es keine Bitten, mit der Bundesrepublik über die Frage der Wiedergutmachung zu sprechen. „Von daher hat es auch keine Verhandlungen gegeben“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums zu Gesprächen von Minister Peer Steinbrück (SPD) in Israel. „Es bestand von keiner Seite das Petitum, an diesem Abkommen etwas zu ändern.“

Steinbrück hatte am Donnerstagabend in Tel Aviv nach einem Treffen mit Holocaust-Überlebenden betont, die Ansprüche seien im Luxemburger Wiedergutmachungsabkommen von 1952 abschließend geregelt. Die Bundesregierung werde aber versuchen, bedürftige Überlebende über die jüdische Dachorganisation Claims Conference zu unterstützen.

Zuvor hatte der israelische Generalsekretär der Dachorganisation, Noach Flug, in der „Frankfurter Rundschau“ erklärt, er halte die bisher geleistete Wiedergutmachung für unzureichend. Die rund 60 Milliarden Euro stünden in keiner Relation zu den Verbrechen.

Vor zwei Wochen hatte auch der israelische Minister für Rentenangelegenheiten, Rafi Eitan, weitere Finanzhilfen von Deutschland gefordert. Der Minister erklärte, niemand habe bei der Unterzeichnung der Wiedergutmachungsverträge vor über fünf Jahrzehnten beispielsweise die hohen Lebenskosten und die um zehn Jahre höhere Lebenserwartung voraussehen können.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte Steinbrück ebefalls. Zwar seien im Luxemburger Abkommen die Ansprüche juristisch erfüllt worden. „Wenn aber heute Shoa-Überlebende keine Entschädigung erhalten haben, weil sie durch das Netz der Anspruchsregelungen gefallen sind, dann muss man sich verantwortungsvoll mit diesen Ansprüchen auseinandersetzen“, sagte Generalsekretär Stephan Kramer „Focus Online“. Kramer warnte die Regierung davor, sich „mit juristischen Winkelzügen und scheinheiligen Argumenten“ aus der Verantwortung zu stehlen.

Kritiker der Forderungen an Deutschland in Israel erklärten dagegen, das Land sollte selbst in der Lage sein, für seine alten Menschen zu sorgen. Nach einem Protest von Holocaust-Überlebenden, die sich vom israelischen Staat vergessen fühlten, erhöhte die Regierung zu Beginn des Jahres ihre Zahlungen.

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