Entschädigungsforderung
Abtrünnige Vertriebene verklagen Polen

Die Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand, die sich von den offiziellen Vertriebenenverbänden losgesagt hat, hat Polen auf Entschädigung für verlorenes Eigentum in den ehemaligen deutschen Ostgebieten verklagt. Die Klagen bergen neuen Zündstoff für die ohnehin angespannten deutsch-polnischen Beziehungen.

HB BERLIN. Die Organisation gab am Freitag bekannt, dass sie bereits 22 Einzelbeschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hat.

Die Klagen waren sechs Jahre lang vorbereitet worden. In Polen haben die Aktivitäten der Preußischen Treuhand für erhebliche Unruhe gesorgt und die deutsch-polnischen Beziehungen schwer belastet. Die Bundesregierung hat sich allerdings bereits mehrfach von den Entschädigungsforderungen distanziert. Auch der Bund der Vertriebenen lehnt die Klagen ab. „Wir haben uns bereits hundert Mal davon distanziert“, sagte die Präsidentin Erika Steinbach.

Vertriebenenfunktionäre hatten die Preußische Treuhand bereits im Jahr 2000 mit dem Ziel gegründet, Eigentumsansprüche durchzusetzen oder eine angemessene Entschädigung zu erringen. Darauf zielen jetzt die 22 Klagen ab, in denen Polen eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgeworfen wird.

„Die Preußische Treuhand will eine Gerechtigkeitslücke beseitigen, eine ungelöste Frage einer Regelung zuführen und Menschenrechte einfordern“, hieß es in einer Erklärung der Organisation. Vertriebene Polen oder Griechen aus Nordzypern hätten ihre Rechte bereits erfolgreich eingeklagt. „Auch die deutsche Frage bedarf einer Lösung, damit eine offene Wunde geschlossen werden kann und auf diese Weise einer friedlichen Zukunft nicht mehr im Wege steht.“

Über die Details der Klagen will die Organisation am Montag in Berlin auf einer Pressekonferenz informieren. Bei den 22 Einzelbeschwerden soll es nach Angaben des stellvertretenden Geschäftsführers Gerwald Stanko nicht bleiben: „Insgesamt sollen es 40 oder 50 werden.“

Während die Aktivitäten der Vertriebenenvereinigung in Deutschland bisher nur wenig Beachtung fanden, sorgten sie in Polen für erhebliche Unruhe. Im Jahr 2003 setzte der heutige polnische Präsident und damalige Warschauer Bürgermeister Lech Kaczynski als Reaktion auf die Entschädigungsforderungen aus Deutschland eine Kommission ein, um die Schäden schätzen zu lassen, die während des Zweiten Weltkrieges in seiner Stadt von den deutschen Besatzern angerichtet wurden. Die Untersuchungen ergaben eine Schadenssumme von 45 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hatte sich schon unter Kanzler Gerhard Schröder mehrfach von den Entschädigungsansprüchen der Preußischen Treuhand distanziert. Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss sich dieser Haltung an. Ein von Warschau gefordertes deutsch-polnisches Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf Entschädigung lehnte sie allerdings ab.

„Wir glauben, dass das erledigt ist durch die klare Stellungnahme der Bundesregierung, keinerlei solche Ansprüche zu unterstützen“, sagte Merkel im Oktober beim Antrittsbesuch des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski in Berlin. Zwar wolle man weiter im Gespräch über die Entschädigungsfrage bleiben. „Aber ich halte einen solchen Vertrag nicht für die richtige Lösung, weil wir damit die Dinge komplizierter machen als sie heute sind.“

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