Entschädigungsklagen
Deutsch-polnischer Grenzvertrag wird nicht neu verhandelt

Im neu aufgeflammten polnisch-deutschen Streit über Entschädigungsklagen deutscher Vertriebener haben Vertreter von Bundesregierung und Bundestag Drohungen der polnischen Außenministerin Anna Fotyga nach einer Neuverhandlung des deutsch-polnischen Grenzvertrags von 1990 entschieden zurückgewiesen.

HB BERLIN/WARSCHAU. „Da es sich um eine private Klage handelt, gibt es keinen Grund, nun über den Grenzvertrag zu verhandeln“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD), dem Handelsblatt. Von einer „überraschenden und befremdlichen Verknüpfung beider Themen sprach der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow. „Die Koppelung ist völkerrechtlich nicht angemessen“, sagte er. Die Bundesregierung habe sich im Übrigen sehr deutlich von den gegenstandslosen Klagen der umstrittenen Preußischen Treuhand distanziert und werde diese Haltung auch vor Gerichten vertreten.

Fotyga hatte gesagt, ihr Land müsse entschlossen auf Entschädigungsklagen wie die der Treuhand reagieren. Das könne auch die Neuverhandlung des Grenzvertrags bedeuten. In dem Vertrag hatten Polen und Deutschland die Oder-Neiße-Linie als endgültige Grenze zwischen beiden Staaten bestätigt. Der Vertrag enthält einen Verzicht beider Seiten auf Gebietsansprüche und auch auf Entschädigungen. Zusammen mit dem Nachbarschaftsvertrag von 1991 gilt der Grenzvertrag als Grundlage für die deutsch-polnische Aussöhnung.

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