Entscheidung am Dienstag
Sozialarbeiter Berlusconi

Silvio Berlusconi kommt um den Hausarrest herum: Das Gericht akzeptiert den Antrag der Anwälte auf Ableistung von Sozialarbeit. Wo Berlusconi seine Sozialstunden ableisten muss wird am Dienstag entschieden.
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RomKein Hausarrest also. Es sieht nach einem ersten kleinen Sieg für den einst so mächtigen Silvio Berlusconi aus. Antonio Lamanna, der Generalstaatsanwalt am Mailänder Gericht, hat am Donnerstag Abend dem Antrag der Berlusconi-Anwälte stattgegeben, nach dem der ehemalige italienische Premier ab September in einem Heim für Behinderte Sozialdienst ableistet. Jetzt hat das Gericht unter Vorsitz von Pasquale Nobile de Santis fünf Tage Zeit, endgültig zu entscheiden. Doch eine Vorentscheidung ist mit Lamannas Ja gefallen.

Anderthalb Stunden hat die Anhörung im Justizpalast gedauert, bei der Berlusconi selbst nicht anwesend war, sondern seine beiden Anwälte. Der 77-Jährige bleibt seit Tagen in seiner Villa in Arcore bei Mailand – dort wo einst die Bunga-Bunga-Parties stattfanden. Zutritt haben, so schreiben italienische Zeitungen, nur seine deutlich jüngere Verlobte Francesca Pascale, seine Kinder und die allerengsten politischen Berater. Er sei nicht gut zurecht, wird berichtet.

Falls Berlusconi seine Strafe mit Sozialdienst ableisten darf, ist noch unklar, wo er voraussichtlich einmal in der Woche arbeiten muss. Während er und seine Anwälte die Behinderteneinrichtung in der Nähe seiner Villa ausgewählt hatten, könnten ihm die Richter auch eine andere Stelle zuweisen, etwa in einem Altenheim. In jedem Fall hätte er dann mehr politische Bewegungsfreiheit als im Hausarrest.

Doch auch im Sozialdienst müsste der Politiker mit Einschränkungen leben. Wer als Verurteilter Sozialdienst leistet, darf in Italien nachts zwischen 23.00 und 6.00 Uhr sein Haus nicht verlassen und keinen Kontakt zu Drogenabhängigen oder Kriminellen haben.

Alles hatte Berlusconi versucht, um die Strafe zu umgehen. Sämtliche juristischen Tricks und politischen Drohungen, sogar eine Eingabe beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg, immerhin vorgebracht von der ehemaligen spanischen Ministerin Ana Palacio, um für die Europawahl kandidieren zu können. Das wurde abgelehnt.

Denn bei den Wahlen droht seine Partei Forza Italia, mittlerweile in der Opposition, ohne die Leitfigur Berlusconi unterzugehen. Aber nach der rechtskräftigen Verurteilung zu vier Jahren im Prozess wegen Steuerbetrugs bei seinem Konzern Mediaset war die von ihm so verhasste Justiz unerbittlich. Drei Jahre der Strafe wurden ihm abgezogen, wegen Verjährung und weil man in Italien in seinem Alter nicht mehr ins Gefängnis muss. Die Reststrafe von einem Jahr musste er aber abgelten, entweder mit Hausarrest oder Sozialdienst. Ins Ausland reisen darf er schon seit dem Urteil vom vergangenen Jahr nicht mehr, damals hatte die Polizei seinen Pass eingezogen.

Seine Parteifreunde reagierten mit dramatischen Tönen. „Ein trauriger Tag für die Demokratie“, sagte Maria Stella Gelmini von der Forza Italia. Sie war Ministerin und ist eine enge Vertraute Berlusconis, der sich noch nicht einmal mehr Cavaliere nennen darf. „Ihn im Wahlkampf zum Schweigen zu bringen, wäre die x-malige Ungerechtigkeit gegen ihn“, so einer der Spitzenkandidaten, Giovanni Toti.

Bis zum 14. April muss Forza Italia seine Kandidaten für die Europawahl benennen. Der Name „Berlusconi“ steht schon auf den Plakaten, allerdings ohne „Silvio“. Der neue Slogan: „Mehr Italien, weniger Deutschland“. Wenn das Mailänder Gericht bis Dienstag entscheidet, ist er wieder da.

Regina Krieger
Regina Krieger
Handelsblatt / Korrespondentin

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