Entscheidung der Welthandelsorganisation
EU kann gegen Anti-Dumping-Zölle der USA vorgehen

Grünes Licht hat die Welthandelsorganisation (WTO) der Europäischen Union im Streit um die Anti-Dumping-Zölle der USA gegeben. Die Europäer dürfen nun gegen die Zölle Maßnahmen ergreifen.

HB GENF. Damit sind die USA ein weiteres Mal in einer ganzen Reihe von Handlesstreitigkeiten mit der EU zumindest teilweise unterlegen.

Die EU hatte in ihrer Beschwerde keinen bestimmten Betrag festgesetzt, sondern wollte von der WTO die Genehmigung für entsprechende Anti-Dumping-Schritte gegen US-Firmen haben. EU-Handelskommissar Pascal Lamy begrüßte die Entscheidung der WTO als „willkommene Bestätigung dafür, dass die WTO eine auf Regeln basierende Organisation ist und die Mitgliedsländer ihre Verpflichtungen nicht ungestraft ignorieren dürfen“. Er fügte jedoch hinzu, Vergeltungsmaßnahmen könnten noch immer vermieden werden, wenn die USA das Anti-Dumping-Gesetz aus dem Jahr 1916 abschafften. „Ich hoffe, schnelles Handeln des US-Kongresses macht Sanktionen unnötig“, sagte er.

Der Beschwerde der EU gegen dieses Gesetz der USA hatten sich auch Japan, Indien und Mexiko angeschlossen. Das 88 Jahre alte Gesetz ermöglicht es US-Unternehmen, sich über ihrer Meinung nach unfair niedrige Preise ausländischer Konkurrenten zu beschweren. Kommen die US-Behörden ebenfalls zu dieser Einschätzung, können sie Anti-Dumping-Zölle gegen die ausländische Firma verhängen. Das Gesetz sieht daneben sogar Bußgelder und Haftstrafen vor, wenn ein US-Handelsgericht einen Verstoß ausländischer Konkurrenten gegen das Anti-Dumping-Gesetz feststellt.

Die USA spielten unterdessen die Bedeutung der WTO-Entscheidung herunter. Die EU müsse vor Vergeltungsmaßnahmen erst beweisen, dass Unternehmen Schaden durch dieses Gesetz erlitten hätten. „Wir glauben nicht, dass das ein Problem darstellen wird. Wenn der Kongress weitere Fortschritte bei der Aufhebung des Gesetzes von 1916 macht, wird der Fall erledigt sein,“ sagte Richard Mills, Sprecher des Büros des US-Handelsbeauftragten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%