Entscheidung des Obersten Gerichts
Israel muss Verlauf der Westjordanland-Mauer ändern

Die israelische Regierung muss den Verlauf der Grenzmauer zum besetzten Westjordanland ändern, so ein Urteil des Obersten Gerichts in Jerusalem. In der Urteilsbegründung hieß es, eine Teilstrecke nahe des Dorfes Bilin reiche zu weit in palästinensisches Gebiet hinein.

HB JERUSALEM. Das entschied das Oberste Gericht in Jerusalem am Montag. Die Baupläne müssten geändert werden, so dass die Sperranlage in der Gegend zum Großteil oder ausschließlich über israelisches Gebiet verlaufe. Der palästinensische Unterhändler begrüßte das Urteil. Zugleich forderte er weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Lebenslage der Menschen im Westjordanland.

Der jüdische Staat will sich mit der Betonmauer und den Kontrollpunkten vor Selbstmordattentätern schützen. Die Palästinenser sehen die Sperranlage als Kollektivstrafe. Zudem werfen sie Israel vor, dass es sich weiteres Land einverleibt, dass eigentlich ihnen gehört.

Unterdessen sicherte der britische Premierminister Gordon Brown den Palästinensern Unterstützung zu. Großbritannien werde sich stärker dafür einsetzen, dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland nicht ausgebaut würden, schrieb Brown in einem am Montag veröffentlichten Brief an den palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad vom 9. Dezember.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%