Entscheidung des Obersten Gerichts
Taiwan: Klage gegen Präsidentenwahl abgelehnt

Vorerst wird es kein Verfahren geben, an dessen Ende ein Annulierung der Wahlen in Taiwan stehen könnte. Damit ist iIm Streit um den knappen Sieg von Taiwans Präsident Chen Shui-bian bei der Wahl am vergangenen Samstag noch keine Lösung in Sicht. Das Höchste Gericht wies am Mittwoch den Antrag des konservativen Oppositionskandidaten Lien Chan aus verfahrenstechnischen Gründen vorerst zurück.

HB TAIPEH. Erst wenn die Wahlkommission am Freitag den Gewinner auch offiziell verkündet hat, könne Lien Chan seine Klage einreichen.

Über dessen zweite Klage, mit der er eine Neuauszählung erreichen will, hat das Gericht noch nicht entschieden. Präsident Chen Shui- bian, der die Wahl mit nur 29 000 der 12,9 Mill. abgegebenen Stimmen gewonnen hatte, hat bereits einer Neuauszählung zugestimmt. Als Termin dafür hat die Regierung Anfang April ins Auge gefasst, da vorher ein entsprechendes Gesetz angenommen werden soll und zehntausende Wahlhelfer erneut zum Zählen mobilisiert werden müssten.

Im Parlament gibt es aber ein Tauziehen um das vom Präsidenten vorgeschlagene Gesetz, das eine Neuauszählung vorsehen soll, wenn der Unterschied der Kandidaten weniger als ein Prozent ist. Die Opposition hat die Mehrheit im Parlament und will, dass der Präsident die neue Auszählung durch einen Noterlass verfügt.

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