Entscheidung
EU besiegelt umstrittenen Bankdaten-Deal mit USA

US-Terrorfahnder dürfen auch weiterhin auf Überweisungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen zugreifen. Die EU-Innenminister gaben einem entsprechenden Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten grünes Licht. Deutschland machte durch seine Enthaltung den Weg frei.
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HB BRÜSSEL. Die Vereinbarung sei mit den Enthaltungen Deutschlands, Österreichs, Ungarns und Griechenlands angenommen, erklärte ein EU-Diplomat am Montag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Gegenstimmen gab es nicht. Das Übergangsabkommen werde eine Laufzeit von nur neun Monaten statt der geplanten zwölf Monate haben, ergänzte ein anderer Diplomat.

Das Abkommen schafft eine Rechtsgrundlage dafür, dass US-Terrorismusfahnder auch in Zukunft auf Zahlungsdaten des globalen Bankdienstleisters Swift zugreifen können. Die US-Behörden werten diese Informationen bereits seit 2002 aus, um Extremisten und deren Finanzierungsquellen aufzuspüren. Der Datenschutz war bisher nur ansatzweise geregelt. Das neue Abkommen wurde notwendig, weil Swift zum Jahresende den Server mit europäischen Zahlungstransfers aus den USA in die Niederlande verlagert. Die US-Fahnder hätten ohne neue Vereinbarung keinen Zugriff mehr auf die Daten.

Umstritten ist, ob der Datenschutz ausreichend gesichert ist. So bemängelten die deutschen Banken und Sparkassen, dass betroffene Bankkunden sich nicht ausreichend vor unerwünschtem Auskundschaften schützen können. Auch sei die Einsichtnahme nicht ausdrücklich auf Swift begrenzt, und die Daten könnten an Drittstaaten ohne mit Europa vergleichbarem Datenschutzstandard weitergegeben werden. Diplomaten zufolge ist bei dem Abkommen jedoch die Datenweitergabe an Drittstaaten ausgeschlossen. Auch sei keine Rasterfahndung von Überweisungsdaten möglich.

Über das belgische Unternehmen Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) wird rund 90 Prozent des internationalen Zahlungsverkehrs abgewickelt. Das Unternehmen vernetzt rund 8000 Banken und Finanzdienstleister in 206 Staaten der Erde. Bisher liefen Überweisungen zwischen den EU-Staaten und Drittländern über ein Rechenzentrum in den Niederlanden und wurden in einem zweiten Rechenzentrum in den USA „gespiegelt“ (kopiert). Dort griffen US-Sicherheitsbehörden auf die Daten zu.

Über die Überweisungsdaten sind die Terrorbekämpfer in den vergangenen Jahren gefährlichen Terrororganisation unter anderem in Großbritannien und Deutschland auf die Spur gekommen. Nachdem Swift entschieden hat, die europäischen Finanzdaten nicht mehr in den USA zu speichern, sondern in der Schweiz zu „spiegeln“, suchen die EU und die USA eine Möglichkeit, den US-Fahndern weiterhin Zugang zu den Daten zu ermöglichen. Die US-Behörden haben in der Vergangenheit ihre europäischen Partner stets unverzüglich über verdächtige Kontobewegungen informiert.

Bei dem Swift-Abkommen geht es nicht um Überweisungen innerhalb der EU. Die USA haben nach Angaben von EU-Diplomaten in dem jetzt diskutierten Abkommen zugesichert, nur bei begründeten Verdachtsfällen Überweisungsvorgänge genauer zu prüfen. Das weiträumige „Abfischen“ von Daten ist verboten. Zudem sollen Europäer Auskunft über eine mögliche Beobachtung von Konten und eine Klagemöglichkeit garantiert bekommen.

Kommentare zu " Entscheidung: EU besiegelt umstrittenen Bankdaten-Deal mit USA"

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  • ich wollte mangels Alternative das nächste mal wirklich FDP wählen - nicht zuletzt, da deren Parteiprogramm laut dem Wahlomaten meiner Einstellung sehr nahe kommt. Doch hier zeigt sich wieder: Die FDP ist unfähig und vermutlich nicht mal willens, ihrem Parteiprogramm zu folgen. Verwunderlich ist nur, warum auch die CDU hierbei mitmacht, ist doch der mögliche wirtschaftliche Schaden für deutsche Firmen enorm. Was wurde den EU Regierungen hierfür versprochen? Es muss wichtig und sehr illegal sein, damit sie bereit waren sich derart öffentlich zu blamieren...

  • Gleiches Recht für alle scheint es hier nicht zu geben. Wenn den USA im Verdachtsfalle Zugriffsrecht auf europäische Konten zugestanden wird, dann - bitte - sollten die EU-Länder auch Zugriff auf US-Konten haben dürfen.

    Oder?

  • Gleiches Recht für alle scheint es hier nicht zu geben. Wenn den USA im Verdachtsfalle Zugriffsrecht auf europäische Konten zugestanden wird, dann - bitte - sollten die EU-Länder auch Zugriff auf US-Konten haben dürfen.

    Oder?

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