Entscheidung im Bundesrat
EU-Kommission zieht gegen Dosenpfand vor Gericht

Die scheidende Kommission von Präsident Romano Prodi wird nach ihrer Klage zum VW-Gesetz voraussichtlich am Mittwoch (20. Oktober) auch gegen die deutsche Dosenpfand-Regelung vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

HB BRÜSSEL. Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte am späten Donnerstagabend in Brüssel, sie habe gegen diesen Kurs - wie auch beim VW-Gesetz - Bedenken, sei aber in der Kommission in der Minderheit. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sieht beim Dosenpfand-System ausländische Getränkeanbieter in Deutschland diskriminiert - und damit einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Union. Die Amtszeit der Prodi-Kommission endet am 30. Oktober.

Schreyer sagte, Prodi könne das Thema wieder von der Tagesordnung nehmen. So könne er berücksichtigen, dass die Gesetzgebung in Deutschland geändert werden solle. Der Bundesrat will sich im Streit um das Dosenpfand am Freitag in Berlin auf eine Lösung nach den Vorstellungen Bayerns und der Bundesregierung einigen. Danach wird das für Einwegverpackungen mit Bier, Mineralwasser und Limonade bereits geltende Pfand von 25 Cent auf Alkopops, Eistee und sonstige nicht kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke ausgedehnt.

Im nun angeschobenen gerichtlichen Streit um das VW-Gesetz, das dem Land Niedersachsen eine starke Stellung beim Volkswagen sichert, sieht Schreyer eine gute Ausgangslage für die deutsche Position. „Es gibt keine Diskriminierung zwischen ausländischen und inländischen Investoren.“ Es stünden in dem Gesetz von 1960 jedoch auch veraltete Dinge, die nicht mehr nötig seien, beispielsweise das Entsendungsrecht des Landes für den VW-Aufsichtsrat. In diesem Punkt habe sie mehr Bewegung von der deutschen Seite erwartet. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch eine Klage zum VW-Gesetz beschlossen, da dies den freien Kapitalverkehr in der Union behindere und ausländische Investoren bei VW abschrecke.

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