Entscheidung in Brüssel scheint gefallen
Entschädigungs-Ansprüche für Fluggäste

Vom kommenden Jahr an erhalten Fluggäste weitgehende Entschädigungsrechte bei Ausfällen, Verspätungen oder Überbuchungen der Flieger. Eine Mehrheit der EU am kommenden Montag im Außenministerrat erwarteten am Freitag überraschend diplomatische Kreise in Brüssel.

HB BRÜSSEL. Die Bundesregierung hatte ihre Enthaltung engkündigt. Die ablehnenden Länder Großbritannien und Irland würden damit überstimmt. Berlin gehen die Regelungen auch auf Druck von Lufthansa und Reisebüros zu weit, da sie auch bei unverschuldeter „höherer Gewalt“ vom Unwetter bis zu terroristischen Anschlägen Ansprüche der Reisenden auslösen würden. Andererseits entspricht das EU-Vorhaben Wünschen der rot-grünen Umweltpolitiker.

Der nach langen Verhandlungen zu Stande gekommene Kompromiss hatte Mitte Dezember das Europaparlament passiert. Er sieht vor, dass Flugpassagiere - je nach Länge der Flugstrecke - bis zu 600 Euro Schadenersatz erhalten, wenn sie wegen Überbuchung nicht reisen können. Auch bei Verspätungen müssen die Fluggesellschaften ihre Kunden entschädigen. Bei mehr als fünf Stunden Verspätung kann zum Beispiel die volle Erstattung des Tickets verlangt werden.

Nach anfänglicher Zustimmung hatte die Bundesregierung auf Grund nachträglichen Erweiterungen der EU-Richtlinie schließlich eine Wende vollzogen. In Medien wurde daraufhin zunehmend ein Scheitern mit Hilfe anderer Länder vorhergesagt.

Die Bundesregierung kündigte jetzt erstmals offiziell ihre Enthaltung für Montag an. Ihr stellvertretender Sprecher Thomas Steg erläuterte, man habe starke Bedenken gegen Entschädigungs-Rechte von Passagieren, wenn sie die Fluggesellschaften ohne deren Verschulden wie bei Streiks oder gar Ausfällen bei Unruhen belasteten. Dies treffe vor allem die Billigflieger und damit über Preiskorrekturen nach oben wiederum die Flugreisenden. Ansonsten halte die Regierung am Ziel fest, die Rechte der Passagiere zu stärken.

Diese Position hatte auch Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier in einem zuvor bekannt gewordenen Brief an die umweltpolitischen Sprecher der Koalition, Michael Müller (SPD) und Reinhard Loske (Grüne), geschrieben. Diese hatten in ihrem Brief an Steinmeier hervorgehoben, ein Scheitern wegen der deutschen Haltung wäre ein „für den Verbraucherschutz außerordentlich nachteiliges Signal“.

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