Entscheidung in erster Linie aus rechtlichen Erwägungen
Pfahls geht nun doch gegen Auslieferung vor

Die Auslieferung des in Paris inhaftierten ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs Holger Pfahls scheint erneut fraglich. Nach Auskunft seines Anwalts will er möglicherweise seine Einwilligung in die Auslieferung zurückziehen.

HB BERLIN. „Pfahls wird vor dem Obergericht in Paris seiner Auslieferung widersprechen“, sagte sein Anwalt Volker Hoffmann am Dienstag der ARD. Der wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagte Pfahls war im Juli nach fünfjähriger Flucht in Paris festgenommen worden.

Er soll von dem nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber im Zusammenhang mit dem Verkauf von „Fuchs“- Spürpanzern nach Saudi-Arabien umgerechnet 1,94 Mill. € Bestechungsgeld erhalten und nicht versteuert haben. Paris entscheidet an diesem Mittwoch über die Auslieferung des früheren CSU-Politikers und Vertrauten von Bayerns früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU).

Pfahls „wird sich auf dringendes Anraten seiner französischen Anwälte in erster Linie aus rechtlichen Erwägungen gegen die Auslieferung verteidigen“, sagte Hoffmann. Von einem Sinneswandel Pfahls, der ursprünglich so schnell wie möglich nach Deutschland ausgeliefert werden wollte, wollte Hoffmann nicht sprechen. „Es sind rechtliche Erwägungen, die zu Anfang des Verfahrens noch nicht so sichtbar waren wie sie jetzt auf dem Tisch liegen.“

Nach Angaben seines Anwalt hofft Pfahls, „dass zumindest nach einer vorläufigen Entscheidung des französischen Gerichts von einer Vollstreckung der Auslieferungshaft abgesehen wird, er also gegen Kaution zunächst aus der Auslieferungshaft entlassen wird“. Wie er sich dann „und mit welchen Grenzen er sich dann dem deutschen Verfahren stellt, ist eine andere Frage“.

Es seien in erster Linie Erwägungen des französischen Rechts, betonte Hoffmann. Das betreffe die zwischenstaatlichen Abkommen zur Frage der Auslieferung bei Steuerhinterziehung und die Frage der Verjährung nach französischem Recht. Möglicherweise stelle sich auch die Frage, ob die Sache „nach deutschem Recht verjährt ist“. Im übrigen spiele auch der zeitliche Faktor eine Rolle. Ursprünglich war laut Hoffmann noch für den Herbst eine Hauptverhandlung in Augsburg geplant. Jetzt finde der Termin frühestens Ende Januar statt.

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