Entscheidung in zehn Tagen
Atomstreit: Iran droht EU mit "letztem" Ultimatum

HB BERLIN. Bei den stockenden Gesprächen über einen Stopp des iranischen Atomprogramms hat die Regierung in Teheran der Europäischen Union erneut mit einem Ultimatum gedroht. Die iranische Regierung habe sich entschieden, noch einmal mit Vertretern des EU-Trios, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, zu sprechen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums Hamid Reza Assefi am Sonntag. «Aber das wird die letzte Chance für die EU, eine Lösung zu finden.»

Dagegen betonte Bundesaußenminister Joschka Fischer nochmals, es hänge von der Regierung in Teheran ab, ob die EU eine Überweisung des «Falls Iran» an den UN-Sicherheitsrat unterstütze - wie es die USA anstreben. «So lange im Iran alle Anreicherungsaktivitäten und damit zusammenhängenden Aktivitäten unterbleiben, ist die Grundlage für die Fortsetzung des Prozesses gegeben», sagte Fischer im Deutschlandfunk. Die EU verlangt, dass Teheran seine umstrittenen Bemühungen um die Urananreicherung nicht wieder aufnimmt.

Der iranische Außenamtssprecher Assefi erklärte, in den kommenden zehn Tagen werde die «endgültige Entscheidung» fallen. Er nannte kein Datum für die neue Gesprächsrunde. Der Iran hat der EU mehrfach Ultimaten gestellt, die seit sechs Monaten laufenden Verhandlungen dann aber immer wieder fortgesetzt.

Die USA, die Europäische Union und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) haben die iranischen Pläne zur Urananreicherung scharf kritisiert. Vom Grad der Anreicherung hängt es ab, ob das bearbeitete Uran auch für die Herstellung von Atomwaffen verwendet werden kann. Angesichts der internationalen Proteste hat der Iran die Urananreicherung zunächst ausgesetzt.

Am Sonntag verabschiedete das Parlament in Teheran ein Gesetz, das die Umsetzung des Atomprogramms beschleunigen soll. Die Entschließung fordert die umfassende Nutzung der Kernenergie für die Energiegewinnung, darunter auch die umstrittene Urananreicherung. «Die Regierung der Islamischen Republik Iran ist aufgefordert, das Land im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags in die Lage zu versetzen, den friedlichen Gebrauch der Kernenergie zu nutzen, einschließlich des Brennstoffkreislaufs», heißt es in dem Gesetz.

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