Entscheidung innerhalb einer Woche
EU plant weitere Russland-Sanktionen

Die Europäische Union bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor. Die EU-Kommission soll binnen einer Woche Vorschläge machen. Angela Merkel schloss unterdessen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus.
  • 0

BrüsselIn der Ukraine-Krise gibt die Europäische Union (EU) Russland eine Woche Zeit, um neue Wirtschaftssanktionen abzuwenden. Das beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. „Wenn der Zustand von heute anhält oder die Verschärfung so weitergeht, gibt es die Beratung über neue Sanktionen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an die Beratungen.

Demnach soll die EU-Kommission nun weitere konkrete Schritte in den vier Bereichen vorlegen, in denen bereits Strafen verhängt wurden. Dazu gehören etwa der Finanzsektor, Technologie-Lieferungen für den Ölsektor und ein Verbot neuer Waffengeschäfte mit Russland. Zudem sollen Visa- und Kontosperren gegen die Anführer der prorussischen Separatisten in der Donezk-Region vorbereitet werden. Allerdings vermieden die 28 EU-Staats- und Regierungschefs eine klare Festlegung, an welchen Kriterien sie die Verhängung der Sanktionen knüpfen wollen.

Die Lage verschärft sich

Hintergrund sind die sich ausweitenden Gefechte ukrainischer Truppen mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes. Die EU wirft Russland vor, dort immer stärker selbst mit eigenen Waffen und Soldaten mitzukämpfen. Merkel vermied zwar die Rede von einer „Invasion“, betonte aber: „Wir sehen, dass der russische Einfluss in Form von Waffenlieferungen und offensichtlich von Soldaten wächst.“ Zudem werde eine neue Front in der Südostukraine aufgemacht. Die Lage verschärfe sich.

Die EU-Regierungen zeigten sich zwar in der Analyse einig, dass Russland die Ostukraine destabilisiere. Sie stritten aber über die richtige Antwort darauf. Einige Regierungen - vor allem aus Osteuropa - drangen bereits auf konkrete Sanktionsbeschlüsse auf diesem EU-Sondergipfel. Dem schloss sich Ukraines Präsident Petro Poroschenko an, der an dem Treffen teilnahm und vor einem „umfassenden Krieg“ mit Russland warnte. Merkel räumte die Differenzen unter den 28 EU-Staaten indirekt ein. Die EU-Kommission habe bereits konkrete Sanktionsschritte vorgelegt. Man brauche aber die Zeit von einer Woche für Diskussionen in den Mitgliedstaaten, sagte die Kanzlerin.

Etliche Regierungen fürchten allerdings negative Auswirkungen durch Sanktionen und russische Gegensanktionen auf die bereits sehr schwache Konjunktur in ihren Ländern. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) etwa hatte schon zu Beginn des Gipfels betont, Strafmaßnahmen seien kein „Allheilmittel“. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will sich unter Umständen sogar gegen neue EU-Sanktionen sperren. Diese seien überflüssig und kontraproduktiv, sagte er nach dem Gipfel. „Wenn es Vorschläge gibt, behalte ich mir das Veto-Recht gegen Sanktionen vor, die das nationale Interesse der Slowakei schädigen“, sagte Fico.

In den Beratungen drang nach Angaben von EU-Diplomaten unter anderem Merkel zumindest auf eine zeitliche Frist für die Entscheidung über neue Sanktionen. „Es entspricht meinen Vorstellungen, dass man innerhalb einer Woche Entscheidungen fällen kann“, sagte die Kanzlerin nach dem Gipfel. Auch der britische Premierminister David Cameron begrüßte den Beschluss.

Seite 1:

EU plant weitere Russland-Sanktionen

Seite 2:

Ursula von der Leyen warnt vor militärischem Eingreifen

Kommentare zu " Entscheidung innerhalb einer Woche: EU plant weitere Russland-Sanktionen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%