Entscheidung liegt beim Staatspräsidenten
In Portugal drohen Neuwahlen

Lissabons umstrittener Bürgermeister Pedro Santana Lopes gilt als Favorit für die Nachfolge des mit großer Wahrscheinlichkeit nach Brüssel wechselnden Ministerpräsidenten José Manuel Durão Barroso. Trotz prominenter Kritiker aus der regierenden rechtsliberalen Sozialdemokratischen Partei (PSD) wurde der 48-Jährige auf Vorschlag Barrosos mit klarer Mehrheit zum Parteichef gewählt.

sk BERLIN. Das Wort hat nun Staatspräsident Jorge Sampaio. Bis Ende der Woche will der Sozialist entscheiden, ob er Santana Lopes zum Regierungschef ernennt und auf diese Weise möglicherweise eine Regierungskrise heraufbeschwört oder Neuwahlen ausruft, wie es die linke Opposition verlangt. Zwei Jahre nach dem vorzeitigen Ende ihrer unrühmlichen Regierungszeit wittern sie die Möglichkeit, zurück an die Macht zu gelangen: Bei den Europawahlen im Juni bekamen sie 44 % der Stimmen; Barrosos Sozialdemokraten schafften nur 33 %. Umfragen zufolge will auch die Mehrheit der portugiesischen Bevölkerung Neuwahlen.

Die Stimmung in Lissabon ist aufgeheizt. Viele Bürger sind den Sparkurs leid, den ihnen Durão Barroso auferlegt hat, der jetzt als EU-Präsident nach Brüssel entschwinden will. Der Regierung gereicht es zum Nachteil, dass sie es bislang nicht geschafft hat, das Land aus der Rezession herauszuführen. Ein Wahlsieg ist unwahrscheinlich. Barrosos Appell, für Santana Lopes zu stimmen und so ein Bild der Geschlossenheit zu präsentieren, hatte daher Erfolg.

Doch es gibt Widerstand. So hat Finanzministerin Manuela Ferreira Leite für den Fall, dass Santana Lopes Regierungschef wird, ihren Rücktritt angekündigt. Das kann Sampaio nicht gefallen: Die „eiserne Lady“ war maßgeblich an der Rückführung des Haushaltsdefizits beteiligt. Auch die Außenministerin will das Kabinett verlassen.

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