Entscheidung über Afghanistan-Einsatz
Clinton will keinen Druck auf Deutschland ausüben

Bei der Frage nach einem weitergehenden militärischen Engagement im umkämpften Süden Afghanistans will US-Außenministerin Hillary Clinton die Bundesregierung nicht drängen. Das sei alleine die Entscheidung Deutschlands, sagte sie. Clinton sprach am Samstag auch mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip.

HB BRÜSSEL. "Das ist die Entscheidung von Deutschland. Ich möchte mich nicht erdreisten und empfehlen, was die deutsche Regierung entscheiden sollte", sagte sie dem ZDF am Freitag auf die Frage, ob Deutschland mehr Soldaten nach Afghanistan schicken und diese auch im Süden einsetzen solle. Das Verteidigungsministerium in Berlin wollte die Äußerung am Samstag nicht kommentieren.

Clinton sprach am Samstag auch mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan über die Situation in Afghanistan und im Nahen Osten sowie die Bekämpfung des Terrorismus. Dies teilte Erdogans Büro mit. Ankara ist die letzte Station auf Clintons Nahost- und Europareise.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama habe ihre Gespräche mit der Bundesregierung über den deutschen Beitrag zur neuen amerikanischen Strategie in Afghanistan "gerade erst begonnen", betonte sie. "Ich denke Deutschland hat ein paar sehr nützliche Beiträge geliefert, auf ziviler wie militärischer Seite", sagte die Außenministerin. "Dies voranzutreiben wird den Dialog mit Deutschland und unseren anderen Verbündeten bestimmen."

Für die Verbündeten werde es verschiedene Möglichkeiten geben, sich in Afghanistan zu engagieren. "Die zivile Seite der Strategie ist wichtiger als die militärische Seite", sagte Clinton. "Dazu gehört die Ausbildung der nationalen afghanischen Armee, die Ausbildung der Polizei, Ratgeber sein, technische Hilfe geben, Verantwortung lehren, den Rechtsstaat weiterentwickeln, der Kampf gegen Korruption und den Drogenanbau: Es gibt eine Menge, was man diskutieren und leisten kann."

Nach Auffassung der Bundesregierung stellt sich die Frage nach einer Ausweitung des deutschen Einsatzes auf den Süden auch nicht. Ähnlich wie jetzt Clinton hat auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung immer wieder betont, dass es vor allem um mehr zivilen Aufbau und mehr Polizeiausbildung geht. Deutschland verstärkt seine Truppen aber innerhalb des vorgesehenen Rahmens um 600 Mann: 200 zur Absicherung der Präsidentenwahl, 400 zur Verstärkung der schnellen Eingreiftruppe Quick Reaction Force (QRF) im Norden sowie zur Ausbildung afghanischer Soldaten.

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