Entscheidung über Kredite vertagt
Griechenland muss warten

Gekürzte Renten, gesenkter Steuerfreibetrag: Trotz harter Sparmaßnahmen erhöht sich wieder der Druck auf Griechenland. Die EU-Finanzminister in Brüssel haben sich bisher nicht auf weitere Hilfszusagen einigen können.
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BrüsselTrotz harter Sparanstrengungen muss das pleitebedrohte Griechenland weiter auf eine feste Zusage für einen neuen Kredit warten. Die Finanzminister der Euro-Staaten konnten sich am Montagabend in Brüssel nicht auf weitere Hilfszusagen einigen, wie aus Verhandlungskreisen verlautete.

Griechenland steht wieder einmal unter Druck, weil die Regierung im Juli Schulden in Höhe von gut sechs Milliarden Euro zurückzahlen muss. Knackpunkt war zuletzt die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im aktuellen Hilfsprogramm. „Es ist Zeit für den IWF, an Bord zu kommen“, hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem vor Beginn der Sitzung gemahnt. Die Bundesregierung besteht auf einer Beteiligung des IWF - das erhöhe das Vertrauen möglicher privater Geldgeber, lautet das Argument.

Doch die Washingtoner Institution hält die griechische Schuldenlast für zu groß. Deshalb verlangt sie Schuldenerleichterungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will darüber aber frühestens 2018 entscheiden, wenn das Hilfsprogramm ausläuft.

Seit 2010 erhält Griechenland internationale Kredite. Mittlerweile läuft das dritte, im Sommer 2015 vereinbarte Hilfsprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Zahlungen erhält Griechenland allerdings nur in Teilsummen. Ob die einzelnen Tranchen ausgezahlt werden, hängt unter anderem vom Fortschritt der Reformen ab, zu denen sich Athen im Gegenzug verpflichtet hat.

Um die frischen Hilfskredite zu erhalten, hatte Griechenland in der vergangenen Woche ein weiteres hartes Sparprogramm in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro beschlossen. So sollen unter anderem die Renten ab dem 1. Januar 2019 um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Ein Jahr später soll auch der jährliche Steuerfreibetrag von heute 8636 Euro auf 5700 Euro gesenkt werden. Das soll jährlich mehr als zwei Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es gibt halt heutzutage Prioritäten im politischen Alltag, die sind alternativlos (z.B. Griechenrettung, Energiewende, Willkommenskultur) und es gibt Dinge, die sind ganz einfach nachrangig (Bürgerinteresse). Solange aber die Parteien gewählt werden, die die Prioritäten so setzen (Ideologie vor Landeswohl), ist das ja auch demokratisch so legitimiert.

  • Das aktuelle Abkommen zu den kommenden "Griechenlandhilfen" ist offensichtlich ein recht durchsichtiger Betrug am Deutschen (und andere EU Zahlerländern) Steuerzahler und Wähler.

    Wenn man den Artikel liest, sollen die Zahlungen nach Griechenland demnächst fliessen. Die wesentlichen Massnahmen Griechenlands, Rentenkürzung 2019 und Reduzierung Steuerfreibetrags 2020 liegen in der politisch ferneren Zukunft erfolgen. Es ist sehr naheliegend dass diese Massnahmen dann, nach Protesten, gestrichen werden und ggf. wieder in die Verhandlungen für das nächste Griechenlandpaket einfliessen.

    Wenn man dem Artikel weiter folgt ist interessant das 2018 (nach der Deutschen Bundestagswahl!) über Schuldenerleichterungen für Griechenland gesprochen werden soll. Gem. Schäuble und Genossen kosten die Griechenlandhilfen/Kredite den Deutschen Steuerzahler nichts, im Bundeshaushalt werden die Zinsen als Erträge verbucht. Ein recht durchsichtiger Betrug der offensichtlich beim Deutschen Wähler funktioniert.

  • Tatsache ist, dass die Griechen nur durch Lug und Betrug überhaupt in die EU aufgenommen wurden!

    Tatsache ist auch, dass die Griechen seither auf Kosten der anderen EU-Netto-Zahler (=Deutschland) lebten!

    Tatsache ist, dass die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland höher ist als in Griechenland!

    Tatsache ist, dass die Erbschaftssteuer für Ehepartner und Kinder in Deutschland bis zu 30% beträgt. In Griechenland 0%!

    Tatsache ist, dass die griechischen Politiker besser sind als unsere! Die griechischen Politiker ermöglichen es ihren Bürgern auf Kosten anderer zu leben und dabei die eigenen Steuern im Land niedriger zu halten, als in den Ländern welche dies finanzieren!. Chapeau, meine lieben griechischen Politiker.

    Tatsache ist, das Geld wird für die Griechen endlos weiter fließen....

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