Entscheidung über neuen UN-Botschafter nun im Senat
Bolton beschert Bush schwere Schlappe

Um ein Scheitern des vom Präsidenten aufgestellten, heftig umstrittenen Kandidaten zu verhindern, hat der von den Republikanern dominierte Auswärtige Ausschuss des US-Senats einen ungewöhnlichen weg eingeschlagen: Die Nominierung Boltons zum neuen UN-Botschafter der USA kommt ohne eine Empfehlung vor den Senat.

HB WASHINGTON. Der Ausschuss stimmte zwar am Donnerstag in Washington mit den zehn republikanischen Stimmen - gegen acht Demokraten - dafür, dass nun der Senat endgültig entscheiden soll. Es reichte aber nicht zu einer ausdrücklichen Empfehlung zu Gunsten Boltons (56), der besonders von US-Präsident George W. Bush unterstützt worden war.

Der republikanische Senator George Voinovich, der wie die Demokraten Boltons Eignung in Frage stellt, hatte aus Loyalität zu seiner Partei eingewilligt, die Abstimmung über Bolton ohne Ausschussempfehlung an den Senat weiterzuleiten. Dort allerdings werde er gegen Bolton stimmen, sagte Voinovich. Im Senat haben die Republikaner eine Mehrheit von 55 zu 45 Stimmen, so dass eine Bestätigung Boltons als wahrscheinlich gilt.

„Bolton hat ernsthafte Mängel in Bereichen, die wichtig für einen Botschafter sind“, hatte Voinovich gemeint. Den USA werde weltweit vorgeworfen, arrogant zu sein, eigenmächtig zu handeln und nicht auf Verbündete zu hören. „Welche Botschaft schicken wir in die Welt, wenn wir selbst einen Botschafter ernennen, dem vorgeworfen wird, arrogant zu sein, seinen Freunden nicht zuzuhören, eigenmächtig zu handeln und diejenigen zu schikanieren, die sich nicht verteidigen können?“ fragte Voinovich.

Der Ausschuss hatte sich mehr als drei Wochen mit dem Staatssekretär für Rüstungskontrolle beschäftigt. Eine Abstimmung wurde im April verschoben um Berichten nachzugehen, dass Bolton mehrfach die Gefährlichkeit von Waffenprogrammen in Kuba und Syrien übertrieben habe. Bush und US-Außenministerin Condoleezza Rice hatten Bolton, derzeit noch Staatssekretär für Rüstungskontrolle im Außenministerium, als „herausragenden Diplomaten“ bezeichnet. Er sei mit seiner Erfahrung und Tatkraft angesichts der dringend notwendigen UN-Reformen genau der richtige Mann für diesen wichtigen Posten.

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