Entscheidung vertagt
Geldgeber gehen frustriert auseinander

Die Euro-Finanzminister schaffen es nicht, das Hilfspaket für Griechenland aufzustocken. Dabei attestieren sie dem Land, alle vor dem Treffen geforderten Maßnahmen erfüllt zu haben. Nun wird am Montag erneut verhandelt.
  • 53

BrüsselDer Frust stand den Finanzministern der Euro-Zone ins Gesicht geschrieben, als sie am heute früh um halb vier das Brüsseler Ratsgebäude verließen. Elfeinhalb Stunden Verhandlungen hatten sie da hinter sich gebracht – und konnten doch kein Ergebnis verkünden. Es war schon die zweite erfolglose Eurogruppen-Sitzung zur Causa Griechenland binnen zwei Wochen. Eurogruppen-Chef Juncker versuchte trotzdem noch einen Scherz. „Ich kann nicht desillusioniert sein, weil ich mir keine Illusionen mehr über Europa mache“, sagte der luxemburgische Premier, wobei er allerdings kein Lächeln mehr auf die Lippen brachte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verkündete mit versteinerter Miene: „Wir haben keine abschließende Lösung gefunden.“

Auch Christine Lagarde sah alles andere als fröhlich aus: „Wir schließen die Lücke, aber wir sind noch nicht da“, sagte sie und verschwand. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici winkte nur kurz und rief: „Bis Montag“. Dann nämlich müssen die Euro-Finanzminister erneut in Brüssel zusammenkommen. Bis dahin muss Griechenland weiter bangen. Die seit Juni überfällige Kredittranche kann immer noch nicht ausgezahlt werden.

An den Griechen hat es dieses Mal nicht gelegen. „Sie haben geliefert, nun müssen wir unseren Teil bringen“, sagte Juncker. „Die Eurogruppe stellt mit Befriedigung fest“, dass Griechenland „alle vor diesem Treffen geforderten Maßnahmen erfüllt“ habe, hieß es in einem dürren schriftlichen Statement der Euro-Gruppe. Dazu gehörten eine große Zahl von Reformen, der Sparhaushalt für 2013 und eine ambitionierte mittelfristige finanzpolitische Strategie für die Jahre bis 2016. Die griechische Regierung paukte all das unter größter politischer Mühe durch das widerwillige Parlament in Athen, während draußen die Bürger in Massen dagegen demonstrierten. Für diese Anstrengung wurden die Griechen gestern nur mit warmen Worten belohnt. Auf das versprochene Geld aber müssen sie weiter warten.

Woran hat es gelegen? Um eine Antwort darauf drückten sich die übermüdeten Eurogruppen-Mitglieder konsequent herum. Juncker murmelte etwas von noch notwendigen „technischen Berechnungen“. Christine Lagarde stellte nüchtern fest, dass „es noch nicht reicht“. Die IWF-Chefin bestand bislang darauf, dass Griechenland seine Schulden ab 2020 wieder selbstständig bedienen kann. Die Euro-Zone hat zwar angeboten, Griechenland Zinsen zu erlassen und Kreditlaufzeiten zu verlängern. Doch damit war Lagarde noch nicht zufrieden. Deshalb müssen die Euro-Finanzminister offenbar noch tiefer in ihren nationalen Haushalt greifen, um Griechenland zu retten. Dafür brauchen sie zu Hause eine politische Genehmigung. Einige Minister wollten deshalb noch mit ihren Chefs reden, berichtete Juncker. Schäuble hat heute früh einen Termin im Deutschen Bundestag. Man darf gespannt sein, was er den Abgeordneten zu erzählen hat.

Was nun? Auf die Frage gab es heute früh keine klare Antwort. Eigentlich müssten sich nun die Staats- und Regierungschefs mit dem griechischen Problem befassen, meinte Schäuble, um gleich hinzufügen: „Sie haben aber keine Zeit dafür“. Die Chefs kommen am Donnerstag in Brüssel zusammen, um einen neuen EU-Finanzrahmen bis 2020 zu beschließen. Für EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ist das eine extrem schwierige Herausforderung, denn die Positionen liegen noch sehr weit auseinander. Der Belgier hatte die Eurogruppe deshalb schon vorab gewarnt: Das Thema Griechenland werde er auf diesem EU-Gipfel nicht zulassen.

 
Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Entscheidung vertagt: Geldgeber gehen frustriert auseinander"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • nüchtern betrachtet gab es nie eine kostenlose Alternative.
    Variante1: Griechenlands nimmt die Drachme:
    Riesige Verluste für Investoren und rettende Staaten durch griechische Staatsanleihen, Finanzcrash in Giechenland mit teuren Stützungsmaßnahmen. Stark steigende Kosten für Staatsanleihen der restlichen Euroländer ob mit oder ohne Euro.
    Variante 2: Griechenland bleibt in der Eurozone:
    Substantielle Unterstützung erforderlich, weil Griechenland nach Ausbruch seiner Finanzkrise mit der vorhandenen Wirtschafts- und Staatsstruktur sich nicht selbst finanzieren konnte und die EU institutionell, mental und finanziell nicht auf diese Situation vorbereitet war.
    Man hat sich für Variante 2 entschieden; jetzt streitet man sich um ein unvorhersehbares Bip von 2020 anstatt sich um die einzigen wichtigen und sofort messbaren Werte zu kümmern, wie jeden Tag die Steuereinnahmen durch wirtschaftliche und fiskal vernünftige Maßnahmen gesteigert und zu hohe Ausgaben möglichst wirtschaftsunschädlich und gerecht vermieden werden können. Wenn dann das Minus aus Einnahmen und Ausgaben kontinuierlich abnimmt, darf man getrost annehmen, dass das vorhandene Bip, das Volksvermögen und das zunehmend aufgedeckte Schattenwirtschaftsbip erfolgreich an der Stabilisierung der Finanzsituation Griechenlands arbeiten. Ob das ausreicht, kann wegen der Versäumnisse seit Krisenausbruch erst in 2 Jahren abgeschätzt werden.

  • @Europaeer,
    ich habe eine Lösung, wie wäre es endlich mal die Verträge einzuhalten, die wurden extra dafür gemacht, dass die Situation wie sie heute ist nicht eintritt.
    Ich bin zwar kein Rechter aber wenn ich sehe was in Europa so los ist würde ich mich nicht darauf verlassen das diese Partei in Deutschland mangels Alternativen nicht gewählt wird. Übrigens auch ohne EU wäre ich auch Europaeer allerdings viel freier und zufriedener.

  • "Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei." Quelle HB
    ----------------
    Und "An den Griechen hat es dieses Mal nicht gelegen. „Sie haben geliefert, nun müssen wir unseren Teil bringen“, sagte Juncker."
    -------------------
    Wie kann so einer wie Juncker Eurogruppenchef sein? Wie können solch Charaktere wie Juncker, Schäuble, und Co die Geschicke von Millionen Menschen leiten? Die ganze verkommenen Euro-Ideologen müssen vor Gericht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%