Entscheidung vertagt

Geldgeber gehen frustriert auseinander

Die Euro-Finanzminister schaffen es nicht, das Hilfspaket für Griechenland aufzustocken. Dabei attestieren sie dem Land, alle vor dem Treffen geforderten Maßnahmen erfüllt zu haben. Nun wird am Montag erneut verhandelt.
Update: 21.11.2012 - 06:27 Uhr 53 Kommentare
Verhandlungen in Brüssel: Eurogruppenchef Juncker (r.) mit Frankreichs Finanzminister Moscovici. Quelle: dpa

Verhandlungen in Brüssel: Eurogruppenchef Juncker (r.) mit Frankreichs Finanzminister Moscovici.

(Foto: dpa)

BrüsselDer Frust stand den Finanzministern der Euro-Zone ins Gesicht geschrieben, als sie am heute früh um halb vier das Brüsseler Ratsgebäude verließen. Elfeinhalb Stunden Verhandlungen hatten sie da hinter sich gebracht – und konnten doch kein Ergebnis verkünden. Es war schon die zweite erfolglose Eurogruppen-Sitzung zur Causa Griechenland binnen zwei Wochen. Eurogruppen-Chef Juncker versuchte trotzdem noch einen Scherz. „Ich kann nicht desillusioniert sein, weil ich mir keine Illusionen mehr über Europa mache“, sagte der luxemburgische Premier, wobei er allerdings kein Lächeln mehr auf die Lippen brachte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verkündete mit versteinerter Miene: „Wir haben keine abschließende Lösung gefunden.“

EU-Finanzminister finden keine Lösung

Auch Christine Lagarde sah alles andere als fröhlich aus: „Wir schließen die Lücke, aber wir sind noch nicht da“, sagte sie und verschwand. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici winkte nur kurz und rief: „Bis Montag“. Dann nämlich müssen die Euro-Finanzminister erneut in Brüssel zusammenkommen. Bis dahin muss Griechenland weiter bangen. Die seit Juni überfällige Kredittranche kann immer noch nicht ausgezahlt werden.

An den Griechen hat es dieses Mal nicht gelegen. „Sie haben geliefert, nun müssen wir unseren Teil bringen“, sagte Juncker. „Die Eurogruppe stellt mit Befriedigung fest“, dass Griechenland „alle vor diesem Treffen geforderten Maßnahmen erfüllt“ habe, hieß es in einem dürren schriftlichen Statement der Euro-Gruppe. Dazu gehörten eine große Zahl von Reformen, der Sparhaushalt für 2013 und eine ambitionierte mittelfristige finanzpolitische Strategie für die Jahre bis 2016. Die griechische Regierung paukte all das unter größter politischer Mühe durch das widerwillige Parlament in Athen, während draußen die Bürger in Massen dagegen demonstrierten. Für diese Anstrengung wurden die Griechen gestern nur mit warmen Worten belohnt. Auf das versprochene Geld aber müssen sie weiter warten.

Woran hat es gelegen? Um eine Antwort darauf drückten sich die übermüdeten Eurogruppen-Mitglieder konsequent herum. Juncker murmelte etwas von noch notwendigen „technischen Berechnungen“. Christine Lagarde stellte nüchtern fest, dass „es noch nicht reicht“. Die IWF-Chefin bestand bislang darauf, dass Griechenland seine Schulden ab 2020 wieder selbstständig bedienen kann. Die Euro-Zone hat zwar angeboten, Griechenland Zinsen zu erlassen und Kreditlaufzeiten zu verlängern. Doch damit war Lagarde noch nicht zufrieden. Deshalb müssen die Euro-Finanzminister offenbar noch tiefer in ihren nationalen Haushalt greifen, um Griechenland zu retten. Dafür brauchen sie zu Hause eine politische Genehmigung. Einige Minister wollten deshalb noch mit ihren Chefs reden, berichtete Juncker. Schäuble hat heute früh einen Termin im Deutschen Bundestag. Man darf gespannt sein, was er den Abgeordneten zu erzählen hat.

Was nun? Auf die Frage gab es heute früh keine klare Antwort. Eigentlich müssten sich nun die Staats- und Regierungschefs mit dem griechischen Problem befassen, meinte Schäuble, um gleich hinzufügen: „Sie haben aber keine Zeit dafür“. Die Chefs kommen am Donnerstag in Brüssel zusammen, um einen neuen EU-Finanzrahmen bis 2020 zu beschließen. Für EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ist das eine extrem schwierige Herausforderung, denn die Positionen liegen noch sehr weit auseinander. Der Belgier hatte die Eurogruppe deshalb schon vorab gewarnt: Das Thema Griechenland werde er auf diesem EU-Gipfel nicht zulassen.

 
Startseite

Mehr zu: Entscheidung vertagt - Geldgeber gehen frustriert auseinander

53 Kommentare zu "Entscheidung vertagt: Geldgeber gehen frustriert auseinander"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • nüchtern betrachtet gab es nie eine kostenlose Alternative.
    Variante1: Griechenlands nimmt die Drachme:
    Riesige Verluste für Investoren und rettende Staaten durch griechische Staatsanleihen, Finanzcrash in Giechenland mit teuren Stützungsmaßnahmen. Stark steigende Kosten für Staatsanleihen der restlichen Euroländer ob mit oder ohne Euro.
    Variante 2: Griechenland bleibt in der Eurozone:
    Substantielle Unterstützung erforderlich, weil Griechenland nach Ausbruch seiner Finanzkrise mit der vorhandenen Wirtschafts- und Staatsstruktur sich nicht selbst finanzieren konnte und die EU institutionell, mental und finanziell nicht auf diese Situation vorbereitet war.
    Man hat sich für Variante 2 entschieden; jetzt streitet man sich um ein unvorhersehbares Bip von 2020 anstatt sich um die einzigen wichtigen und sofort messbaren Werte zu kümmern, wie jeden Tag die Steuereinnahmen durch wirtschaftliche und fiskal vernünftige Maßnahmen gesteigert und zu hohe Ausgaben möglichst wirtschaftsunschädlich und gerecht vermieden werden können. Wenn dann das Minus aus Einnahmen und Ausgaben kontinuierlich abnimmt, darf man getrost annehmen, dass das vorhandene Bip, das Volksvermögen und das zunehmend aufgedeckte Schattenwirtschaftsbip erfolgreich an der Stabilisierung der Finanzsituation Griechenlands arbeiten. Ob das ausreicht, kann wegen der Versäumnisse seit Krisenausbruch erst in 2 Jahren abgeschätzt werden.

  • @Europaeer,
    ich habe eine Lösung, wie wäre es endlich mal die Verträge einzuhalten, die wurden extra dafür gemacht, dass die Situation wie sie heute ist nicht eintritt.
    Ich bin zwar kein Rechter aber wenn ich sehe was in Europa so los ist würde ich mich nicht darauf verlassen das diese Partei in Deutschland mangels Alternativen nicht gewählt wird. Übrigens auch ohne EU wäre ich auch Europaeer allerdings viel freier und zufriedener.

  • "Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei." Quelle HB
    ----------------
    Und "An den Griechen hat es dieses Mal nicht gelegen. „Sie haben geliefert, nun müssen wir unseren Teil bringen“, sagte Juncker."
    -------------------
    Wie kann so einer wie Juncker Eurogruppenchef sein? Wie können solch Charaktere wie Juncker, Schäuble, und Co die Geschicke von Millionen Menschen leiten? Die ganze verkommenen Euro-Ideologen müssen vor Gericht.

  • Hat es Herr Juncker auf die "griechische Ehrenbürgerschaft"
    abgesehen? Wie sonst ist es zu verstehen dass dieser Politiker in gebetsmühlenartiger Weise immer wieder betont, dass Griechenland geliefert hat. Griechenland hat beschlossen und sonst nichts. Gemeinden und Behörden widersetzen sich den Anweisungen der übergeordneten Ministerien um zum Beispiel Angaben über die sogenannte Arbeitsreserve zu machen. Das ist für mich schon fast eine Form der Anarchie. Die griechische Regierung ist faktisch handlungsunfähig, die zugesagten Reformen überhaupt durchzusetzen. Für diese hohlen Versprechungen forderen jetzt griechische Politiker (+Juncker) die rasche Auszahlung der Hilfsgelder? Und was ist mit diesen Zusagen, wenn demnächst diejenigen, welche diese Zusagen gemacht haben von der Opposition abgelöst werden?

  • @Beobachter

    Na Sie Henkel-Jünger,aufwachen,der Mann kocht nur sein eigenes Süppchen!!Monatelang NICHTS mehr zum Nordeuro.
    Jetzt ist Frankreich dran.Vor vier Monaten hat der noch
    vive-la-france gesungen.
    Jetzt der Untergang der Grande-Nation.
    Ne,Henkel,hören Sie auf!!

  • Spannende Debatte im BT zum Haushalt 2013.
    Generaldebatte.PS ledert richtig los.
    Jetzt IST Wahlkampf.
    Merkel liegt bald
    unterm Tisch,die Mundwinkel sind es schon.
    Brüderle ist erstmal nen Wein/Cognac trinken gegangen.
    So fertig ist er.
    Schäuble hat ne knallrote Birne.(War ja auch ne lange Nacht)
    Hach,schön ists.

  • @hafnersp

    Ich sags mal so,war eher als knackige Formulierung gemeint,ja?
    Mit dem Begriff an sich kann ich eher weniger anfangen.
    Sind die Leute in der Gates-Stiftung nun Anthroposophen?
    Wohl kaum.
    Enteignungs-Finanzminister 2013
    Hartes Wort,genau so knackig.Ob es so kommt?
    Persönlich habe ich da jemand ganz anderen im Kopf.
    Bin aber auch kein Grüner.
    Was war nach 16 Jahren Dr.Kohl? Eine Katastrophe!!
    D. der kranke Mann Europas.Ohne rot-grün
    und die Agenda 2010,wo wäre das Land heute?
    Joschka und Guido,aber hallo! GS und Merkel?Na bitte.
    Noch ein Tipp: lesen Sie mal in theintelligence.de.
    Da können Sie her mal was finden zu ÖL und Gas in/um GR.
    Die schreiben spannende Sachen.

  • Die Griechen haben die Auflagen erfüllt. Da haben bestimmt Herrn Monti und Herrn Draghi (EX-Goldman-Sachs Banker) ihren alten Arbeitgeber Goldman Sachs gebeten, den Griechen dabei zu helfen, dass die Zahlen stimmen. So wie damals beim Beitritt der Griechen zum Euro. Ich würde wetten, dass die Politiker wissen, dass Griechenland nicht geliefert hat. Man muss nur das veröffetlichen, wo die Griechen die Reformen eingeleitet haben und den Rest (wo sie es nicht getan haben) das klammert man eben aus. Die Politiker wollen um jeden Preis Greichenland im Euro behalten, deswegen wird bestimmmt wieder gefälscht und geschönt. In ein paar Monaten wird man dann mit erschrecken ???? feststellen, dass Griechenland noch tiefer ins Chaos gesunken ist. Also dann ein 4. Hilfspaket. Ein 3. Hilfspaket wird es nicht geben, dass sei politisch nicht durchzusetzen erklärten uns unsere Politiker von CDU, SPD, FDP und GRüne. Ein verlogener Haufen, geht es ja beim Euro ja auch um ihren Kopf. Alle diese Parteien waren wechselseitig an der Regierung und haben immer mit aller Kraft den Eurowahnsinn untersrützt, Deswegen gibt es in dieser Sache auch keine Opposition oder kritische Stimmen (außer Schäffler, Bosbach und einige andere).

  • @Ulrich62
    Die Art von "Anthroposophen", die sich in diesem "Club"(nicht aus Langeweile!) trafen, kennen wir leider zur Genüge.
    Aber Sie haben in sofern recht, daß diese Veranstaltung wohl überschätzt wurde und vor allem wird, insbesondere was die Zukunft angeht. Jetzt, wo die "Katze aus dem Sack" und alles im Rampenlicht ist, wird man aus den (nicht mehr geheimen) Teilnehmerlisten sicherlich nichts wirklich Wichtiges mehr herauslesen können.
    Dem Ex-Kommunist und Neu-Bilderberger Trittin hat es ja bereits geschadet auf seinem Weg zum Enteignungs-Finanzminister 2013. Mal sehen, ob es für ihn trotzdem noch klappt.

  • DEUTSCHLAND ZAHLT!
    Wie immer wird es nach langen Verhandlungen so ausgehen...

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%