Entschuldungsinitiative verlängert
G8-Gipfel: Bush muss Abstriche machen

Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte nach Abschluss des G8-Gipfels seine skeptische Haltung zu den Möglichkeiten, den Irak zu stabilisieren. Auch bei seiner Nahost-Politik musste US-Präsident George W. Bush Abstriche machen.

HB SEA ISLAND/SAVANNAH. US-Präsident George W. Bush hat auf dem G8-Gipfel deutliche Abstriche bei den gesteckten Zielen seiner Irak- und Nahost-Politik machen müssen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac, entschiedener Gegner des Irak-Krieges, sperrte sich gegen eine von Bush geforderte größere Rolle der NATO in dem von Gewalt erschütterten Irak. Bei dem Treffen auf Sea Island (US-Bundesstaat Georgia) folgten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G8) am Donnerstag zudem nicht der Bush-Forderung, das heruntergewirtschaftete Land großzügig zu entschulden.

Zugeständnisse an die Europäer musste er auch bei der gemeinsamen Erklärung zur Reformpolitik im Nahen Osten machen. Die gute Stimmung und einhellige Freude der Staats- und Regierungschefs nach dem einstimmigen Votum des UN-Sicherheitsrates für die neue Irak-Resolution verflog auf der Luxusferieninsel schnell, als Chirac starke Bedenken gegen den Nato-Vorstoß des US-Präsidenten anmeldete.

Bush machte zum Abschluss der dreitägigen Beratungen klar, dass er keine neuen Truppen aus Staaten der Nato für den Irak erwarte. „Die Erwartung ist unrealistisch“, sagte er. Dennoch möchte Bush die Rolle des Bündnisses dort stärken. Zahlreiche Bündnispartner seien bereits im Irak, und er hoffe, „dies ein wenig auszuweiten“. Sein engster Verbündeter, Großbritanniens Premierminister Tony Blair, ergänzte: „Unser Wunsch ist nicht, dort eine große Zahl von Nato-Soldaten zu haben.“ Er gehe davon aus, das die Differenzen überwunden werden können. Beim Nato-Gipfel Ende Juni in Istanbul steht das Thema auf der Tagesordnung.

Bis auf Japan und Russland gehören die G8-Staaten Großbritannien, Italien, Deutschland, die USA, Frankreich und Kanada dem Verteidigungsbündnis an. „Wir und die Franzosen haben schon seit Wochen davor gewarnt, die Nato dort ins Spiel zu bringen, weil das keinen Sicherheitszuwachs bringt“, sagte Schröder. „Es gibt zwischen Deutschland und Frankreich keine unterschiedlichen Sichtweise über den Einsatz der Nato im Irak.“ Wenn die Nato beim Gipfel eine größere Rolle beschließe, werde Deutschland nicht blockieren.

Die USA konnten sich auf dem Gipfel nicht damit durchsetzen, dem Irak rasch und großzügig die Schulden zu erlassen. Eine Lösung soll bis Ende des Jahres gefunden werden. Der ölreiche Irak hat Schulden von etwa 120 Milliarden Dollar. Deutschland ist mit 5,3 Milliarden Dollar einer der großen Gläubiger.

Um für mehr Stabilität in der gesamten Region zu sorgen, bieten die G8 der arabischen Welt eine gleichberechtigte Partnerschaft auf dem Weg zu politischen und wirtschaftlichen Reformen an. Auf Druck der Europäer rückten die USA von ihrer ursprünglichen Idee ab, den nach Ansicht von Bush überfälligen Reformprozess aktiv voranzutreiben.

Der US-Präsident erläuterte abschließend, dass die Menschen im Nahen und Mittleren Osten ein Recht auf Wohlstand und Freiheit hätten. Dafür seien gesellschaftliche Reformen nötig. Mehr soziale Gerechtigkeit helfe auch, die Welt sicherer zu machen. Vor allem Chirac warnte davor, die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens durch Missachtung ihrer Traditionen und Geschichte zu brüskieren. Schröder betonte, Reformen müssten aus den Gesellschaften selbst kommen und dürften nicht von außen aufgedrückt werden. Die G8-Staaten begrüßten den umstrittenen israelischen Rückzugsplan für den Gaza-Streifen. Dies sei eine Chance, den Friedensprozess voranzubringen, hieß es in einer Erklärung.

Die G8 wird die so genannte HIPC-Entschuldungsinitiative für die ärmsten Staaten der Erde um zwei Jahre bis 2006 verlängern. Stellvertretend für sechs zum Gipfel eingeladene Staaten Afrikas forderte der nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo einen vollständigen Schuldenerlass für die afrikanischen Länder.

Die G8 einigten sich auf einjähriges Moratorium bei der Weitergabe von Technologie zur Anreicherung von Uran. Im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sollen die schon bestehenden Kontrollen weiter verschärft werden, um Terroristen am Bau von Nuklearwaffen zu hindern.

Schröder, Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi und Großbritanniens Premier Blair wollten nach dem Gipfel zum Staatsakt für den gestorbenen früheren US-Präsidenten Ronald Reagan reisen. Chirac reiste wegen anderer nicht aufschiebbarer Termine nach Frankreich zurück.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%