Entsendung deutscher Soldaten nach Südafghanistan: USA setzen Deutschland unter Druck

Entsendung deutscher Soldaten nach Südafghanistan
USA setzen Deutschland unter Druck

Die USA fordern von Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge die Entsendung von Soldaten in den umkämpften Süden Afghanistans. Dies verlangt der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates demnach in einem ungewöhnlich scharf formulierten Brief an seinen deutschen Kollegen Franz Josef Jung.

HB BERLIN. Gates bitte Jung, dazu ein neues Bundestagsmandat in Erwägung zu ziehen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag vorab. Das geltende Mandat erlaubt den Einsatz von maximal 3 500 Soldaten im weniger gefährlichen Norden; sie dürfen nur im Ausnahmefall in anderen Regionen eingesetzt werden. Die Bundeswehr bereitet derzeit die Entsendung von Kampftruppen in den Norden im Rahmen des bestehenden Mandats vor.

Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte den Eingang des Briefs. „Nach unserer Kenntnis hat sich Verteidigungsminister Gates in gleicher Angelegenheit auch an weitere Nato-Partner gewandt“, sagte Ministeriumssprecher Thomas Raabe. Inhaltlich wollte er sich nicht dazu äußern. Der Einsatz der Nato stehe auf der Tagesordnung des Treffens der Verteidigungsminister des Bündnisses in der kommenden Woche in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Die Bundesregierung lehnt den Einsatz deutscher Soldaten außerhalb des bisherigen Mandatsgebiets bislang ab. Auch der laufende Einsatz in Afghanistan ist politisch seit langem umstritten, unter anderem weil sich die Sicherheitslage in dem Land zuletzt massiv verschlechterte.

Mit dem Brief wollen die USA den Druck zur Aufstockung des gegenwärtigen Nato-Kontingents in Afghanistan erhöhen. Das US-Verteidigungsministerium hatte solche Forderungen mit Blick auf das Treffen der Verteidigungsminister und auf den Nato-Gipfel im April angekündigt. Kanada hatte mit einem Rückzug aus dem Einsatz gedroht, wenn es nicht zusätzliche Truppen aus anderen Nato-Staaten gebe. Der Brief dient dem Bericht zufolge der Vorbereitung der Beratungen der Minister über dieses Thema; er sei auch an die anderen Staaten der Nato gerichtet worden.

Gates drängt laut dem Bericht konkret zur Bereitstellung von Hubschrauber-Einheiten und Kampftruppen wie Fallschirmjägern. Diese sollten im Herbst 3 200 US-Soldaten ablösen. Die USA hatten vor kurzem die Entsendung dieser Zahl zusätzlicher Soldaten angekündigt; davon sollen 2 200 in den gefährlicheren Süden geschickt werden, wo eine neue Frühjahrsoffensive der radikal-islamischen Taliban erwartet wird. Laut „Süddeutscher Zeitung“ wollen die USA ihr zusätzliches Kontingent nach sechs Monaten bereits wieder abziehen und drängen daher auf Ablösung durch die Bundeswehr.

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