Entspannung
USA wollen nicht mehr jeden Container durchleuchten

Die Obama-Regierung räumt einen zentralen handelspolitischen Streitpunkt mit der EU aus dem Weg: Washington wird mit großer Wahrscheinlichkeit auf die bisher geforderte hundertprozentige Durchleuchtung alles Container verzichten, die in die USA geliefert werden.

BERLIN. "Ich habe Zweifel, dass der Plan eingehalten werden kann, dieses Ziel wie vorgesehen bis 2012 zu erreichen", sagte die neue Ministerin für Heimatschutz, Janet Napolitano, im Gespräch mit dem Handelsblatt und einer kleiner Gruppe deutscher Journalisten. "Und ich habe Zweifel, dass ein hundertprozentiges Scanning überhaupt wünschenswert ist."

Napolitano, die sich am Wochenende unter anderem mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries traf, ist die erste Ministerin der Regierung von Barack Obama, die offizielle Gespräche in Berlin führte.

Die Bush-Regierung hatte im Jahr 2007 ein Gesetz verabschiedet, nach dem alle für die USA bestimmte Container bereits in ihren Verladehäfen komplett durchleuchtet werden müssen. Dagegen hatte gerade die EU massiv interveniert, weil das Gesetz wichtigen Umschlagshäfen wie etwa Hamburg oder Bremerhaven nicht nur sehr hohe Kosten aufbürden würde, sondern zum Hemmnis für den weltweiten Handel zu werden droht. Denn das geforderte Scanning jedes einzelnen Containers würde eine völlig andere Logistik in großen Containerhäfen erfordern.

Die EU hatte aber auch kritisiert, dass die USA mit diesem Gesetz den rechtlichen Geltungsanspruch unberechtigterweise auch auf andere Gebiete der Welt ausdehnen wollen. So war etwa der Einsatz amerikanischer Zöllner in mehr als 700 Häfen weltweit vorgesehen, um das Scanning zu überwachen. EU-Industriekommissar Günter Verheugen hatte das Thema deshalb auf die Tagesordnung der Sitzung der transatlantischen Wirtschaftsinitiative (TEC) im Mai setzen wollen.

Napolitano rückt nun von den Plänen der früheren US-Regierung ab und kündigte an, sie werde mit dem US-Kongress noch in diesem Monat zu ersten Gesprächen über eine Gesetzes-Änderung zusammen kommen. Bereits bei ihrer Anhörung vor dem US-Kongress Anfang März hatte sie Zweifel an dem Zeitplan der Bush-Regierung bis 2012 geäußert. Die frühere Regierung habe versäumt, dafür entsprechende Verträge mit einer Vielzahl von Staaten abzuschließen und genügend Zöllner für die neue Aufgabe auszubilden. Im Herbst hatte zudem eine von der Bush-Regierung in Auftrag gegebene Studie über drei Pilotprojekte in internationalen Häfen eine negative Zwischenbilanz gezogen. Napolitano hatte im Senat betont, dass es auch andere Wege der Kontrolle als das vollständige Durchleuten gibt.

Tatsächlich ist die angestrebte bessere Überwachung der Handelsströme auch ein technologisches und industriepolitisches Thema. Etliche Firmen buhlen dabei um milliardenschwere Aufträge. Neben dem Scanning gibt es auch andere Konzepte, wie das Ziel erreicht werden kann, künftig globale Handelsgüter vom Produzenten bis zu Abnehmer möglichst lückenlos zu überwachen. Mit im Rennen ist etwa der europäische Konzern EADS Astrium mit dem satelliten-gestützten SeCureSystem. Statt einer Durchleuchtung werden die Container hierbei durch mobile Einheit an der Tür überwacht, die Daten über Satelliten an ein Kontrollzentrum schicken. Damit ließen sich nach Unternehmensangaben sowohl der Weg eines Container als auch Manipulationen dokumentieren.

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