Entwicklungshilfe
EU-Staaten machen neue Versprechungen

Die Europäische Union setzt sich neue Ziele, um den ärmsten Ländern der Welt zu helfen. Ein 15-Jahresplan der UN soll als Orientierung dienen. Das Thema hat vor dem Hintergrund der Flüchtlingsströme an Relevanz gewonnen.
  • 3

BrüsselDie ärmsten Länder der Welt sollen künftig einen festen Anteil der EU-Entwicklungshilfe bekommen. Bis 2030 wollen die Mitgliedstaaten 0,2 Prozent ihrer gemeinsamen jährlichen Wirtschaftsleistung (Bruttonationaleinkommen) dafür ausgeben. Als Zwischenziel ist eine Quote von mindestens 0,15 Prozent geplant. Das beschlossen die EU-Entwicklungsminister am Dienstagabend nach stundenlangen Debatten in Brüssel.

Die Ressortchefs einigten sich auch darauf, am Gesamtziel für Entwicklungshilfeausgaben festzuhalten. Ursprünglich wollten Deutschland und andere EU-Staaten bereits bis zum Jahr 2015 den Anteil öffentlicher Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent erhöhen.

Jetzt ist die sogenannte Post-2015-Agenda der „Horizont“. Dieser 15-Jahresplan der Vereinten Nationen soll bis 2030 laufen und in wichtigen Teilen im Juli in Addis Abeba vorbereitet werden. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten appellieren an andere wohlhabenden Länder, sich auch auf die Ziele zu verpflichten (...)“, erklärten die europäischen Minister.

Die Bundesregierung hatte angesichts der in der Vergangenheit nicht eingehaltenen Ziele eine neue zeitliche Festlegung vermeiden wollen. Kompromiss ist nun die Orientierung an der Laufzeit der Post-2015-Agenda.

Für hoch verschuldete Staaten wie Griechenland sind zudem Ausnahmen vorgesehen - ebenso für Länder, die erst nach 2002 der EU beigetreten sind. Für letztere gilt die Marke von 0,33 Prozent. Um das Kollektivziel von 0,7 Prozent zu erreichen, müssen andere noch mehr Geld aufbringen.

Die deutsche Quote für Entwicklungshilfe berechnete die Bundesregierung zuletzt mit 0,41 Prozent für 2014 nach 0,38 im Jahr zuvor. Demnach stellte Deutschland im vergangenen Jahr 12,2 Milliarden Euro bereit und war damit nach den USA und Großbritannien drittgrößter Geber.

Auf die Frage, wann Deutschland die zugesagten 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung (Bruttonationaleinkommen) für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben werde, gab Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Dienstag in Brüssel keine konkrete Antwort. „Wir haben in Deutschland die letzten zehn Jahre in absoluten Beträgen die Entwicklungsmittel verdoppelt“, sagte er.

Die Hilfsorganisation ONE warf der Bundesregierung vor, falsche Schwerpunkte zu setzen. Ihren Zahlen zufolge gingen 2012 noch 26 Prozent der gesamten Mittel in die ärmsten Länder der Welt. Ein Jahr später seien es nur noch 24 Prozent gewesen (3,428 Milliarden Euro). ONE fordert von Deutschland, bis 2020 die Hälfte ihrer Mittel für Entwicklungszusammenarbeit an die ärmsten Länder der Welt zu geben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Entwicklungshilfe: EU-Staaten machen neue Versprechungen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Solange in diesen Ländern korrupte, anti demokratische Strukturen herrschen, solange kann man das Geld auch öffentlich verbrennen......

  • EU-Staaten machen neue Versprechungen"
    Das heißt mehr Armut und Elend für die Betroffenen.

  • Die bisherigen Erfahrungen belegen, daß mit Entwicklungshilfe zwar eine gute Absicht verfolgt wird, ein erheblicher Teil der Gelder jedoch in den Taschen der korrupten Eliten in den Empfängerländern versickert. Jegliche Art von Entwicklungshilfe - gedacht als Hilfe zur Selbsthilfe - muß daher mit konkreten Zielen verknüpft sowie laufend überprüft werden. Dazu sollte auch die nachweisbare Eindämmung des Bevölkerungswachstums in den jeweiligen Empfängerländern gehören, die sich zumal in Afrika, als größte Bürde für eine dauerhafte wirtschaftliche Prosperität und gedeihliche gesellschaftliche Entwicklung erweist. Wird auf einen solchen adäquaten Meilenstein - Plan als Voraussetzung für die Gewährung von Entwicklingshilfe verzichtet, erweist sich dieses Instrument, wie schon in der Vergangenheit als weitestgehend nutzlos oder gar als kontraproduktiv.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%