Entwicklungshilfe
„Korruption tötet“

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel über Somalia und die Erkenntnis, dass mit Entwicklungshilfe keine Wahlen zu gewinnen sind.
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Herr Niebel, am Horn von Afrika geschieht eine angekündigte Hungerkatastrophe. Warum kommen die Hilfen trotzdem so spät?

Dirk Niebel: Die Bundesregierung hat bereits reagiert und Nothilfe bereitgestellt. Wir beobachten die Situation weiterhin sehr genau, stehen dazu mit dem Welternährungsprogramm in engem Kontakt, das die Hilfeleistung koordiniert.

Die Bundesregierung hat 6 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt, Großbritannien fast das Zehnfache. Warum so zurückhaltend?

Niebel: Wir arbeiten seit vielen Jahren an einer nachhaltigen Verbesserung der Situation. In Kenia ist die Förderung der Landwirtschaft Schwerpunkt unserer bilateralen Zusammenarbeit, dafür stehen für die Jahre 2010 bis 2013 insgesamt 138 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist es, worauf es langfristig ankommt, um ähnliche Katastrophen zukünftig zu verhindern. Auch in Somalia sind wir, trotz schwierigster Rahmenbedingungen, über Nichtregierungsorganisationen aktiv.

Leiden die Menschen in Somalia, Äthiopien und Kenia auch, weil die Landwirtschaft über zwei Jahrzehnte vernachlässigt wurde?

Niebel: Die Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung ist genau deshalb eine Priorität dieser Regierung.

Sie wollten Ihr Ministerium offensiv abschaffen. Offenbar haben Ihre Reisen Sie umgestimmt.

Niebel: Offensiv bin ich hoffentlich immer noch. Mein Ziel ist es, die Entwicklungspolitik in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren. Ich will die Entwicklungspolitik rausholen aus der Kuschelecke. Das Ministerium, das die FDP abschaffen wollte, gibt es bereits nicht mehr.

Wer soll da vorher gekuschelt haben?

Niebel: Man bleibt in seiner Nische, mit Entwicklungspolitik gewinnt man keine Wahlen. Dabei bewegen wir so viel, in allen Bereichen: Bildung, Gesundheit, Umwelt, Sicherheit, Wirtschaft, dem Schutz globaler öffentlicher Güter wie des Klimas. Wir bilden sozusagen das Kabinett im Kleinen ab.

Mit mehr Geld könnten Sie noch mehr bewegen. 360 Bundestagsabgeordnete fordern, den Entwicklungsetat um 1,2 Milliarden Euro zu erhöhen, damit Deutschland endlich seine internationalen Zusagen einhält. Der Haushaltsentwurf für 2012 sieht 113,8 Millionen Euro zusätzlich vor. Warum haben Sie nicht mehr Druck beim Finanzminister gemacht?

Niebel: Ich habe den Rückenwind genutzt. In einer Zeit, da die Schuldenbremse in fast allen Etats zu Kürzungen führt, ist es doch ein klares politisches Signal der Bundesregierung, dass mein Etat überhaupt wächst.

Kommentare zu " Entwicklungshilfe: „Korruption tötet“"

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  • ...die Überschrift ist wirklich passend. Diese Partei ist durch und durch korrupt und tötet sich (3%) hoffentlich bald selbst. Wirklich mal ein treffender und durchdachter Kommentar eines FDP-lers.

  • Da verhungern Millionen von Menschen und Niebel verweist auf landwirtschaftliche Projekte die "seit Jahren von uns" unterstützt werden. Vor Jahren hätte er die Entwicklungshilfe gerne eingestellt und heute nutzt er sein Ministerium zur Selbstinzinierung und Vetternwirtschaft.
    Bei der Hungerhilfe wird Korruption als Vorwand genutzt, Gelder einzubehalten! Bei der Industrie (Siemens) oder bei Rüstungsgeschäften nimmt niemand daran Anstoß. Herr Niebel gehört zu jenen, die das OK für den Milliardendeal in Saudi Arabien gegeben haben.

    Ich kann nur an alle appellieren, der FDP keine Stimme mehr zu geben.

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