Entwicklungshilfe
OECD entlarvt deutsche Lippenbekenntnisse

Deutschland fällt beim Prüfbericht zur Entwicklungshilfe glatt durch. Die OECD fordert, die deutsche Entwicklungshilfe zu erhöhen und stärker auf die ärmsten Länder auszurichten. Die Kritik der Organisation entlarvt ein wichtiges internationales Versprechen Deutschlands als Lippenbekenntnis.
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HB BERLIN. Das international wichtigste Versprechen in der Entwicklungshilfe ist für Deutschland kaum noch zu schaffen. Dies geht aus einem Prüfbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Das Vorhaben, für Entwicklungshilfe bis 2015 mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben, sei für Berlin zu einer „gewaltigen Herausforderung“ geworden. Das Zwischenziel, dieses Jahr 0,51 Prozent für ärmere Länder zur Verfügung zu stellen, wird auf jeden Fall klar verpasst.

Der Prüfbericht zur Entwicklungshilfe - vergleichbar mit den Pisa-Studien der OECD zur Bildungspolitik - wird für Deutschland nur alle vier bis fünf Jahre veröffentlicht. Die Organisation der wichtigsten Industrienationen übte darin am Mittwoch teils harte Kritik an der deutschen Entwicklungspolitik der vergangenen Jahre. Sie spricht von einem „Rückschlag“.

Insbesondere forderte die OECD von der schwarz-gelben Bundesregierung einen konkreten Stufenplan, um das 0,7-Prozent-Ziel doch noch erreichen zu können. Der OECD-Experte Eckhard Deutscher bezeichnete es jedoch als „außerordentlich schwierig“, das Versprechen noch halten zu können. Ohne zusätzliche Finanzierungsinstrumente sei dies „kaum möglich“.

In diesem Jahr wird Deutschland vermutlich bei einer Marke von 0,4 Prozent landen. Trotzdem haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erst in den vergangenen Tagen wieder zu der 0,7-Prozent-Marke bekannt.

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