Entwicklungsländer rüsten sich für nächstes WTO-Treffen
G 20 demonstriert Einigkeit gegen Agrarsubventionen

Handelsminister aus mehr als 20 Entwicklungsländern haben ihren Druck auf die Industriestaaten bei der laufenden Welthandelsrunde verstärkt. In der indischen Hauptstadt Neu Delhi einigten sich die G-20 Staaten am Wochenende auf die Forderung, reiche Länder müssten Subventionen für Agrarexporte binnen fünf Jahre beenden und andere Zuschüsse für Bauern drastisch reduzieren.

HB NEU DELHI/DÜSSELDORF. Damit klären die Südländer ihre Verhandlungsposition für das Minis-ter-Treffen der Welthandelsorganisation WTO in Hongkong im Dezember. Die Fünf-Jahres-Frist zum völligen Abbau der Exportsubventionen geht deutlich weiter als das bisherige Angebot der EU. Sie bietet ein Auslaufen bis 2012 an. Die USA haben noch keinen Zeitrahmen angeboten, signalisieren aber Verhandlungsbereitschaft, falls Entwicklungsländer westlichen Ländern den Zugang zu ihren Märkten erleichtern.

Die WTO hofft, die im Herbst 2001 in Doha aufgelegte Welthandelsrunde bis 2006 abschließen zu können. Doch die Verhandlungen stocken, weil keine Einigung über Art und Umfang von Marktzugang und Subventionsabbau in der Landwirtschaft gefunden wird. Die Industrieländer sind außerdem an niedrigeren Zollsätzen im Warenverkehr und an freierem Zugang zu Dienstleistungsmärkten interessiert. „Eine frühe Übereinkunft brächte neuen Schwung in die Agrarverhandlungen und würde Fortschritte an anderen Fronten erleichtern,“ heißt es in der Abschlusserklärung der G-20.

Zu der Gruppe gehören Länder wie China, Indien, Brasilien und Südafrika. Als 21. Mitglied ist der G-20 jetzt Uruguay beigetreten. Am Einspruch der Agrarstaaten gegen die Subventionspraktiken von USA und EU war die Ministerkonferenz im mexikanischen Cancun im Herbst 2003 gescheitert. Die G-20 repräsentieren fast drei Viertel aller Bauern der Welt, zwei Drittel ihrer Bevölkerung und 22 Prozent der Agrarproduktion. Sie sehen sich durch die hohen Subventionen westlicher Staaten um Wettbewerbsvorteile für ihre landwirtschaftlichen Exportgüter gebracht. Nach Angaben der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) belaufen sich die weltweiten Subventionen für Agrarprodukte auf mehr als 230 Mrd. Euro. Das ist 30 Mal so viel wie die gesamte Entwicklungshilfe für die Dritte Welt, hat die Welternährungsbehörde FAO errechnet.

Um eine möglichst breite, einheit-liche Front präsentieren zu können, hatte die Gruppe auch Vertreter afri-kanischer und karibischer Allianzen nach Delhi geladen. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir auf dem Weg zu größerer Einigkeit unter allen Entwicklungsländern sind,“ sagt Brasiliens Außenminister Celso Amorim und versprach die laufende Abstim-mung der Positionen unter den Gruppierungen. „Das wird verhindern, dass andere Differenzen zwischen uns als Spaltkeil benutzen“, meinte Amorim mit einem Seitenhieb auf EU und USA, denen diese Absicht unterstellt wird.

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