Entwicklungsminister Niebel
Ägypten droht eine neue Diktatur

Ägypten dürfe unter Mursi nicht erneut in eine Diktatur abgleiten, warnt Entwicklungsminister Niebel. Unterdessen seien die Regierungskontakte zu Kairo eingeschränkt – und der teilweise Schuldenerlass verschoben.
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BerlinBundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat vor einem Abgleiten Ägyptens in eine Diktatur gewarnt. Es besteht die Gefahr, dass unter Präsident Mohammed Mursi und der Muslimbruderschaft das autoritäre System des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak wieder auflebe, nur diesmal mit anderen Personen, sagte Niebel der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe). Angesichts der unsicheren Lage in Nachbarländern wie Syrien, Libanon und Jordanien bedeute ein instabiles Ägypten ein enormes Sicherheitsrisiko über die Region hinaus.

Laut Niebel schränkte die Bundesregierung bis auf weiteres die Regierungskontakte zu Kairo ein. Niebel selbst habe die eigentlich für Mitte Dezember geplanten Regierungsverhandlungen über die Entwicklungskooperation abgesagt. Auch der geplante teilweise Schuldenerlass von bis zu 240 Millionen Euro werde verschoben, kündigte der Minister an. Wenn Ägypten sich hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entwickeln wolle, werde Deutschland das Land dabei unterstützen. "Es liegt in der Hand der ägyptischen Regierung", sagte der Minister.

Ägypten steckt tief in einer politischen Krise. In diesem Klima fand am Samstag die erste Runde des Referendums über einen umstrittenen Verfassungsentwurf statt. Die Opposition lehnt den von der Verfassungsversammlung geschriebenen Entwurf ab, weil dieser die Handschrift der in dem Gremium dominierenden Islamisten trägt.

Unter dem Druck der Opposition hatte Mursi zudem ein umstrittenes Dekret außer Kraft gesetzt, mit dem er sich Sondervollmachten gegeben hatte. An den Referendum hielt er jedoch fest. Gegner und Befürworter des Verfassungsentwurfs reklamierten am Sonntag bereits den Sieg für sich. Für Dienstag sind neue Oppositionsproteste geplant.

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Niebel: Pläne für Mali nicht ändern

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  • Mit der EU haben wir bereits eine Diktatur, oder wurden die Oberheinis demokratisch gewählt??? Weg mit dem EU-Monster, weg mit dem Einheitseuro! AfD. Es wird allerhöchste Zeit, die Altparteien zu entsorgen.

  • Ich kann nur sagen , wehret den Anfängen .Mursi will eine noch radikalere Regierung aufbauen als die im Iran .Ich kann
    nur hoffen , das die Menschen in Ägypten intelligenter und
    freiheitsliebender sind.Auch Europa muß aufpassen ,das
    Radikale Fundamentalisten unter den Islamisten kein Bein in die Tür bekommen .Viele Gutmenschen sehen aber sowas
    leider nicht .Die wachen erst auf wenn es zu spät ist .

  • Nur eine Frage dazu : Meines Wissens nach wurde die Muslimbruderschaft im Jahre 1953 unter Nsser verboten und bis heute nicht offiziell zugelassen . Antrag wurde zwar gestellt , ist aber im Zuge der Revolution im Sande verlaufen . Wie kann es sein , daß diese Organisation maßgeblich an der Verfassung mitgewirkt hat ?!? Ist das Demokratie in der die Grundlagen außer Kraft gesetzt werden und der Stärkere schalten und walten kann , wie er will ?

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