Entwicklungspolitik
Weltbank-Kandidat Wolfowitz trifft EU-Vertreter

Der US-Kandidat für das Amt des Weltbank-Präsidenten, Paul Wolfowitz, wird am Mittwoch in Brüssel mit Vertretern der EU-Staaten zusammenkommen. Das als informell und vertraulich eingestufte Treffen werde vom luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker als EU-Ratspräsident geleitet, sagten Diplomaten am Dienstag in Brüssel.

HB BRÜSSEL. Die Europäische Union (EU) wolle Wolfowitz die europäische Position zur künftigen Entwicklungspolitik der Weltbank erklären.

Obwohl es gegen Wolfowitz Kritik wegen dessen führender Rolle im Krieg gegen den Irak gibt, gilt es als unwahrscheinlich, dass sich die EU-Staaten seiner Nominierung für den Chefposten bei der Weltbank widersetzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat US-Präsident George W. Bush bereits zugesagt, Wolfowitz auf dem Weg an die Spitze der Entwicklungsbank keine Steine in den Weg zu legen. Trotz Unbehagens in einigen Ländern und Protesten von Hilfs- und Umweltorganisationen hat bislang keine europäische Regierung Widerstand angekündigt.

Die Führung der Weltbank fällt traditionell den USA zu, während die Europäer den Internationalen Währungsfonds (IWF) führen. Wolfowitz, derzeit noch stellvertretender US-Verteidigungsminister, hat angekündigt, Afrika zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit bei der Weltbank zu machen. Die Bank vergibt langfristige Kredite und soll den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt fördern.

Für Deutschland nimmt Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul an dem Treffen der Europäer mit Wolfowitz teil. Sie hatte zwar öffentlich erklärt, die Begeisterung über die Nominierung des konservativen Amerikaners halte sich in engen Grenzen. Später hatte Schröder aber öffentlich erklärt, Wolfowitz nicht zu blockieren.

Die Entscheidung über den neuen Weltbank-Präsidenten fällt im 24-köpfigen Direktorium der Organisation. Darin sind die größten Anteilseigner und Zusammenschlüsse einzelner Länder vertreten. Die USA halten mit rund 16 Prozent die meisten Anteile, gefolgt von Japan mit acht Prozent. Deutschland hält 4,5, Großbritannien und Frankreich jeweils 4,3 Prozent. Zusammen umfasst der Europäische Block 30 Prozent der Stimmen. Insgesamt gibt es 174 Anteilseigener. Die Entscheidung im Direktorium fällt nach dem Konsensprinzip, Enthaltungen sind dabei möglich.

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