Entwurf des Kommuniques
Euro-Länder entwerfen Pleite-Szenario für Griechenland

Stunden der Wahrheit für Griechenland: Die Euro-Länder schnüren ein komplexes neues Hilfspaket. Dabei gilt auch eine Staatspleite als Option. Die EZB hat schon mal signalisiert, diesen Tabubruch mitzumachen.
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BrüsselBeim Euro-Krisengipfel zeichnen sich die Konturen des neuen Rettungspakets für Griechenland ab. So ist eine Banken-Sondersteuer zur Finanzierung der Milliardenhilfen EU-Kreisen zufolge vom Tisch. Vielmehr laufe es auf einen Schuldenrückkauf hinaus, der für die privaten Gläubiger mit Wertberichtigungen einhergehe, sagte eine Person, die mit den Vorbereitungen des Brüsseler Gipfels vertraut ist.

Dabei ist ein teilweiser Zahlungsausfall Griechenlands als Folge einer solchen Lösung kein Tabu mehr, wie der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sagte. Finanz- und deutschen Regierungskreisen zufolge hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Widerstand dagegen inzwischen aufgegeben.

Nach einem Entwurf für den Gipfelbeschluss, der Reuters vorlag, soll Griechenland mit einem Mix aus Laufzeitverlängerungen, niedrigeren Zinsen bei Krediten und einer Beteiligung des Privatsektors bei der Lösung seiner Probleme helfen. Zugleich sieht der Entwurf für das Kommunique eine erhebliche Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten des Euro-Rettungsschirms EFSF vor.

In dem Entwurf ist von einer Verlängerung der Laufzeit für EFSF-Kredite von 7,5 Jahren auf mindestens 15 Jahre die Rede. Als Zinssatz für EFSF-Kredite an Griechenland werden rund 3,5 Prozent genannt. Darüber hinaus soll der Rettungsfonds künftig nicht mehr nur in akuten Krisen helfen, sondern auch vorbeugend tätig werden können. Der Fonds soll die Kapitalbasis von Finanzinstitutionen durch Kredite an Regierungen stärken können.

Das könne die Möglichkeit betreffen, Euro-Ländern Kapital zugänglich zu machen, um Anleihen zurückkaufen zu können. Auch soll der Fonds künftig auf dem Sekundärmarkt selbst tätig werden, also Anleihen kaufen können.
Für die Beteiligung des Privatsektors an neuen Hilfen für Griechenland werden in dem Entwurf noch drei Optionen genannt: der Rückkauf von Anleihen, die Laufzeitverlängerung sowie der Anleihentausch. Unklar blieb zunächst, ob am Ende eine Einigung auf nur ein Modell der Privatsektor-Beteiligung geplant ist.

Vor dem Treffen hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel optimistisch gegeben: „Ich gehe davon aus, dass wir ein neues Griechenland-Programm verabschieden können.“ Damit sollten die Probleme, die Griechenland und andere Euro-Länder hätten, an der Wurzel angepackt werden. Finanzkreisen zufolge nehmen auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und der Vorstandsvorsitzende der französischen Großbank BNP Paribas, Baudoin Prot, an den Gesprächen teil.

Ackermann ist zugleich Präsident des Welt-Bankenverbands IIF. In Brüssel wurden die Chancen für eine Einigung als hoch eingeschätzt. Die Grundlage legten Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in ihren siebenstündigen Verhandlungen in der Nacht zu Donnerstag, bei denen sie ihre Meinungsverschiedenheiten ausräumen konnten.

„Sie sollten davon ausgehen, dass es keine Bankensteuer geben wird“, sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Dem habe auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet zugestimmt, der am Ende ebenfalls an den Gesprächen von Merkel und Sarkozy teilgenommen hatte. Frankreich hatte eine Sonderabgabe auf Gewinne der Finanzbranche ins Spiel gebracht, um ein neues rund 115 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das hoch verschuldete Griechenland zu finanzieren. Das stieß aber bei den Banken weltweit auf heftigen Widerstand - es drohten zudem Klagen.

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Briten warnen vor Scheitern des Gipfels

Kommentare zu " Entwurf des Kommuniques: Euro-Länder entwerfen Pleite-Szenario für Griechenland"

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  • Und die EZB-Vertreter hätten vor dem BVerfG gelogen! dort war von ca. 75 Mrd. die Rede! Ich bin Zeuge!

  • Gehört die Währungsunion inzwischen zur Katholischen Kirche und ist der Papst der Chef von Barroso und Merkel? Ich weiß nur eins: Mir würden solche "Sünden" nicht so locker verziehen, mit denen müßte ich ganz alleine fertig werden!

  • @Rheinschwimmer
    Auch mir war bei Gedanken an den Euro noch nie fröhlich zu mute - und es ist mir auch jetzt nicht.
    NUR:
    - bedenken Sie bitte bei dem Geschacher Deutschlands bald schon Hundertjährige extrem miese Ausgangslage
    - Frankreich und EZB mussten ihre extremen Forderungen aufgeben (Eurobonds, EU-Steuer usw.)
    - die von der EU-Bürokratie wehement angestrebte totale Einbindung Deutschlands in das wirtschaftliche Geschick der EU-Pleiteländer ist abgewährt worden
    - Im Machtgerangel hat Berlin über Paris UND Brüssel einen klaren Punktsieg erworben
    - Merkel muss Deutschlands Interessen auch noch gegen die Gegner - außer aller anderen Parteien im Bundestag- aus der eigenen Partei verteidigen
    - große Siege setzen sich in der Politik, wie bei all den anderen Dingern auch, aus kleineren zusammen
    - Merkel hat ihre Machtposition für weitere EU-Gerangel in den letzten Tagen deutlich verbessern können
    .
    Und nicht zuletzt: Gott beschütze unseres leidgeprüftes Vaterland!

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