Entwurf eines neuen Regierungsprogramms
Palästinenserregierung verzichtet auf „bewaffneten Widerstand“

Erstmals erwähnt der Entwurf eines palästinensischen Regierungsprogramms nicht mehr, wie bis dato obligatorisch, den Widerstand gegen die israelische Besatzung. Dieser Entwurf muss jedoch noch vom palästinensischen Parlament gebilligt werden, das seit der gewaltsamen Machtübernahme durch die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen blockiert ist.

HB RAMALLAH. Die Palästinenserregierung von Präsident Mahmud Abbas hat einem Minister zufolge den „bewaffneten Widerstand“ aus ihrem Programm gestrichen. Aus den neuen Formulierungen gehe klar hervor, dass der bewaffnete Kampf beendet werden müsse, sagte Aschraf al-Adschrami, Minister für Gefangenenangelegenheiten, am Freitag. Der Kampf um einen eigenen Staat könne auch mit friedlichen Mitteln geführt werden. Eine Sprecherin des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert begrüßte den Schritt. Sowohl in Worten als auch in Taten herrsche mittlerweile eine neue Atmosphäre auf beiden Seiten, sagte sie.

Beobachter gehen davon aus, dass das von Salam Fajad, dem Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, formulierte Programm die neue Richtschnur für die Politik der Führung unter Palästinenserpräsident Mahmud Abbas darstellt. „Die Wahl des Friedens ist nicht bloß eine strategische Wahl“, betont Fajad in seiner Vorlage, „sondern auch eine Notwendigkeit, die sich aus den gegenwärtigen politischen Bedingungen und den internationalen Verpflichtungen ergibt“.

Die Hamas, die auch die über den Widerstand hinausgehende Gewaltanwendung gegen Israel als legitim betrachtet, lehnte in einer ersten Stellungnahme den Programmentwurf von Fajad ab. „Ob er den Widerstand erwähnt oder nicht, ändert nichts daran, dass der Widerstand nicht einfach aufhören wird“, erklärte Hamas-Sprecher Eiman Taha in Gaza.

Eine von Abbas eingesetzte Untersuchungskommission machte indes die Fatah-Kommandeure vor Ort für den Fall des Gazastreifens an die Hamas verantwortlich. Das Gremium verlange, dass mehrere dieser Offiziere vor ein Kriegsgericht gestellt werden, erklärte der Abbas-Berater Nabil Amr, der selbst der Kommission angehörte, am Freitag in Ramallah im Westjordanland.

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